Altmaier will Netzausbau ins Zentrum rücken

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Nach dem scheidenden Präsidenten des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Fritz Brickwedde, und seiner designierten Nachfolgerin Simone Peter war Peter Altmaier der Hauptredner auf dem BEE-Neujahrsempfang am Donnerstag in Berlin. Letzterer soll im Falle der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag im nächsten Kabinett das Amt des Wirtschafts- und Energieministers übernehmen. Am Donnerstagabend umriss er schon mal grob, was die Hauptaufgaben in der Energiepolitik in den nächsten vier Jahren aus seiner Sicht sein werden.

„Das Netz muss ins Zentrum rücken“, sagte Altmaier. Netzausbau sei unbedingt notwendig, doch derzeit hingen viele Planungen vor Gericht fest. Dabei habe die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um einen bürgerfreundlichen Netzausbau zu ermöglichen. Etwa durch die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ)-Pilotprojekte. „Nur mit neuen Leitungen kann die Energiewende ein Erfolg werden“, sagt Altmaier weiter.

Auch er geht auf die Ausschreibungsergebnisse der vergangenen Tage ein. „Photovoltaik ist auf dem Kostenniveau neuer Kohle- und Gaskraftwerke angekommen“, sagt Altmaier. Dennoch sei klar, Deutschland brauche aber auch noch einen Ausgleich, wenn die Sonne nicht scheine. Die Ergebnisse zeigten, dass die Ausschreibungen als Marktmechanismus funktionierten. Indirekt erteilte er Forderungen nach einer deutlichen Anhebung der Ausschreibungsvolumina, wie sie angesichts der niedrigen Preise auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert, eine Absage. „Nur wenn das Angebot knapp ist, werden die Preise weiter sinken“, so Altmaier.

Am Ende seiner Rede ging er noch darauf ein, dass die Energiewende kein deutscher Alleingang sein kann: „Wir können die Energiewende allein nicht machen.“ Altmaier verwies auf den von ihm gegründeten Club der Energiewende-Staaten vor einigen Jahren. Damals war Altmaier noch Bundesumweltminister, als er diese Initiative startete. Leider sei der Club von seinen Nachfolgern nicht weitergeführt worden, bedauerte Altmaier. „Die Energiewende muss international Fuß fassen und ein Erfolg werden.“, sagt er weiter. Photovoltaik und Windkraft müssten in alle Ecken der Erde gebracht werden, wo sie derzeit noch deutlich teurer seien als hierzulande.

„In Deutschland müssen wir die Energiewende zu einer Hochtechnologiewende machen“, erklärte Altmaier. Dass Deutschland an einigen Stellen schon weiter ist, als der designierte Minister möglicherweise denkt, zeigte sich in den nachfolgenden Äußerungen. So sagte er etwa, dass es in Deutschland noch keine Möglichkeiten gebe, hunderte Speicher zusammenzuschalten oder Photovoltaik- und Solarthermie-Anlage mit einer Wärmepumpe zu koppeln, um eine intelligente Energieversorgung in Eigenheimen zu ermöglichen. „Hier fehlt es noch an Lösungen“, so Altmaier. Vielleicht fehlt es jedoch aus Sicht der Erneuerbaren-Branche nicht an Lösungen, sondern nur an Rahmenbedingungen – doch darum könnte sich ein neuer Wirtschafts- und Energieminister ja kümmern. Und bei der Technik könnte er sich dann sicher auch auf den neuesten Stand bringen lassen. Die Unternehmen sind sicher gern bereit, einem Minister zu zeigen, was schon alles möglich ist.

Der scheidende BEE-Präsident Fritz Brickwedde hatte Altmaier auf die Bedeutung der Sektorkoppelung hingewiesen. Über die Sektorenkopplung könne deutlich mehr erneuerbarer Strom integriert werden und die „Erfolgsgeschichte des Stromsektors auch für Wärme und Verkehr neue Impulse bringen“. „Das ist dringend nötig, denn dort ist noch viel nachzuholen“, so Brickwedde in seiner Rede. Seine Nachfolgerin Simone Peter, die das Amt zum 1. März offiziell übernimmt, wies vor allem auf die Erneuerbaren als zentralen Klimaschutzfaktor hin. Sie seien der Grund, warum es in Deutschland überhaupt einen relevanten CO2-Einspareffekt gebe, der aber durch den fossilen Verkehr, die Kohleverstromung und fossil befeuerte Heizungen wieder aufgefressen werde. Zugleich hob Peter die Bürgerenergie „als zentralen Schlüssel“ hervor, „wenn wir die Energiewende als Mitmachwirtschaft verstehen wollen“.