EU-Parlament stimmt für Erneuerbaren-Ziele von 35 Prozent bis 2030

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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Vorschlag bewilligt, bis 2030 verbindliche Ausbauziele von mindestens 35 Prozent bis 2030 festzulegen. Sie folgten damit einem Vorschlag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vom November 2017. Der EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete begrüßte das Ergebnis. „Ein großer Tag für saubere Energie in der EU“, twitterte er nach der Abstimmung. Es zeigte, dass es das Europäische Parlament erst mit der Energiewende und den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen meine. Canete fügt noch an, dass er nun bereit für die „Trilog-Verhandlungen“ sei und räumte ein, dass es nicht einfach sei, obwohl auch die EU-Kommission „ihr möglichstes tut, um ein ehrgeiziges Abkommen zu erreichen“.

Wenn alle EU-Mitgliedsstaaten das neue Ziel ratifizieren würden, wäre dies eine deutliche Verbesserung gegenüber den 27 Prozent, die in der ursprünglichen Fassung des Winterpakets der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Im Vorschlag des Energieausschusses von Ende November ist auch die Aufforderung an alle EU-Länder enthalten, klare rechtliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien zu schaffen und keine rückwirkenden Änderungen zu beschließen.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Peter Röttgen, erklärte zur Entscheidung aus Brüssel: „Der BEE begrüßt die Parlamentsvorschläge weitgehend, da sie ein wichtiges Signal für die erneuerbaren Energien senden und mehr Klarheit für Mitgliedsstaaten und Investoren schaffen.“ Aus Verbandssicht wäre ein noch höherer Anteil Erneuerbarer am EU-Gesamtenergieverbrauch wünschenswert. Positiv seien die Verbesserungsvorschläge zur Ausgestaltung der nationalen Fördermechanismen in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Hier formuliere das EU-Parlament konkrete Prinzipien für die Ausgestaltung nationaler Fördersysteme, so der BEE.

Auch Solarpower Europe zeigte sich über die Abstimmung des Parlaments erfreut. Die EU sei damit wieder auf dem Weg zu einer globalen Führungsposition bei den Erneuerbaren. “Dies ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Solarindustrie, da damit das Recht auf Eigenverbrauch gestärkt und neue innovative Geschäftsmodelle vorangebracht werden“, sagte Aurélie Beauvais, Leiterin Politik bei Solarpower Europe.

Das Europäische Parlament hat neben der Position zur Erneuerbare-Energien- auch die zur Energieeffizienz-Richtlinie sowie zur Governance-Verordnung festgelegt. Die Abgeordneten lehnten den ITRE-Vorschlag eines Minderungsziels von 40 Prozent beim Energieverbrauch und eine Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 ab. Die EU-Kommission hat hier eine Senkung um 30 Prozent vorgeschlagen. Der Trilog zwischen Kommission, Parlament und EU-Rat soll im Frühjahr starten und bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Das Winterpaket umfasst noch weitere Richtlinien und Verordnungen.