Section 201-Petition: USITC bestätigt schwere Schädigung der Solarindustrie

Die US-Handelkommission (USITC) hat einstimmig entschieden, dass es erhebliche Schädigungen der US-Solarindustrie bezüglich der von Suniva und Solarworld USA eingereichten Petition nach Section 201 des Handelsrechts gibt. Damit geht der Fall nun in eine neue Phase und die USITC wird Sanktionen für Importe ausländischer Zell- und Modulhersteller empfehlen, die US-Präsident Donald Trump anschließend verhängen soll.

Die 4:0-Entscheidung der Kommissare der USITC erlaubt die Einführung von Zöllen oder anderer Handelsregelungen für kristalline Solarzellen und -module aus aller Welt. Allerdings hat die Behörde separate Ergebnisse für Länder mit speziellen Handelsabkommen ermittelt. So fand die USITC Schädigungen durch Importe aus Mexiko und Südkorea, nicht aber durch Einfuhren aus Kanada und Singapur, weshalb sie wohl keine Hemmnisse für die beiden letztgenannten Länder empfehlen wird.

Überdies hat die Behörde keine erheblichen Schädigungen durch Einfuhren aus Australien, Kolumbien, Jordanien, Panama, Peru und zentralamerikanischen Staaten festgestellt. Auch für diese Staaten würden daher wahrscheinlich keine Sanktionen verhängt werden. Allerdings verfügt keines dieser Länder bislang über Zell- oder Modulproduktionskapazitäten in einem nennenswerten Umfang. Zu Einfuhren aus Europa gab es zunächst keine spezifische Feststellung in der USITC-Entscheidung.

Suniva begrüßte die Entscheidung als Sieg für die Zell- und Modulproduzenten. „Suniva ist erfreut, dass die USITC festgestellt hat, dass ein Anstieg der Importe in die USA die heimischen kristallinen Zell- und Modulproduzenten dezimiert hat“, teilte das Unternehmen in einer schriftlichen Erklärung mit. „Wir habe diese Aktion gestartet, weil die US-Solarindustrie Gefahr läuft auszusterben angesichts der Überkapazitäten auf den ausländischen Märkten.“

Der US-Photovoltaik-Verband SEIA und Installateure zeigten sich hingegen enttäuscht über das Untersuchungsergebnis. „Die ITC-Entscheidung ist enttäuschend für knapp 9000 US-Solarunternehmen und 260.000 Amerikaner, die dort beschäftigt sind“, erklärte Abigail Ross Hopper, Präsidentin von SEIA. „Hersteller, die von ausländischen Unternehmen besessen werden und selbst falsche Geschäftsentscheidungen getroffen haben, versuchen US-Handelsgesetze auszunutzen, um einen Rettungsplan für ihre schlechten Investitionen zu bekommen.“ Hopper sagte weiter: „Analysten erwarten für den Fall, dass Sunivas geforderte Schutzzölle kommen, sich der Preis für Photovoltaik-Installationen verdoppeln wird, die Nachfrage um zwei Drittel einbricht, Milliarden Dollar an Investitionen wegfallen und unnötigerweise 88.000 US-Amerikaner ihren Job verlieren.“

Der Fall geht nun in die nächste Phase über. Die USITC wird feststellen, welche Maßnahmen gegn die internationalen Zell- und Modulhersteller ergriffen werden sollten. Die Petitionäre Suniva und Solarworld USA hatten einen Mindestimportpreis von 0,78 US-Dollar pro Watt für Module und 0,40 US-Dollar pro Watt für Zellen gefordert. SEIA und Installateure wollen dafür kämpfen, dass die USITC deutlich niedrigere Zölle oder Preise verhängt.

Die Empfehlungen der USITC über geeignete Maßnahmen an US-Präsident Donald Trump werden voraussichtlich am 13. November erfolgen. Trump wird dann letztendlich entscheiden, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden. Diese würden dann für vier Jahre gelten und könnten bis auf maximal acht Jahre verlängert werden.