EU-Kommission will neuen Mechanismus für Mindestimportpreise

Die EU-Kommission hat einen neuen Mechanismus vorgeschlagen, um die Mindestimportpreise (MIP) für chinesische Solarzellen und Photovoltaik-Module festzulegen. Zurzeit werden die Preise auf Grundlage der Spot-Preise aus der Bloomberg-Datenbank definiert. Kritiker bemängeln, dadurch liege das Niveau über dem Weltmarktpreis und sei zudem unter Umständen aufgrund von Schwankungen des US-Dollar-Kurses verzerrt. Künftig, so der Vorschlag der EU-Kommission, sollen daher die Zahlen der taiwanesischen Marktforschungsagentur PVinsights als Referenz dienen. Zudem sieht der Vorschlag der zuständigen Generaldirektion Handel (GD Trade) einen Zeitplan vor, der die Preise für Module und Zellen auf dem europäischen Markt in den nächsten 14 Monaten kontrollieren soll, indem er festlegt, wann und wie stark das Preislevel sinkt.

Der Vorschlag der EU-Kommission, zu dem interessierte Parteien bis zum 2. August Stellungnahmen abgeben können, stößt in der Branche auf Kritik. „Dieser Vorschlag der GD Trade versucht, die Preise für Photovoltaik-Produkte von der Realität zu trennen“, sagt Christian Westermeier, Präsident von Solarpower Europe. Die EU-Kommission weise eindeutig darauf hin, dass die im ersten Quartal 2017 verzeichneten Marktpreise erst im September 2018 in der EU erreicht würden. Dies bedeute für die europäischen Unternehmen eine Verzögerung von 1,5 Jahren, um von dem wahren Marktpreis von Solar zu profitieren. Noch schlimmer sei, so Westermeier weiter, dass die für Juli 2018 vorgeschlagene MIP-Ebene immer noch deutlich über den heutigen Weltmarktpreisen in US-Dollar pro Watt liege: Das sei nicht der richtige Weg, den Bürgern Europas eine kostengünstige Energiewende zu ermöglichen.

Auch James Watson, CEO von Solarpower Europe, sieht in dem Vorschlag eine weitere verpasste Gelegenheit, die europäischen Solarpreise näher an die globalen Marktpreise zu bringen. Die geplante Differenzierung zwischen mono- und polykristallinen Produkten sei positiv. Dieser Vorteil werde jedoch dadurch zunichte gemacht, indem man die Preise dieser Produkte künstlich hoch halte, da das neue System nicht auf einem aktiven Marktindex beruhe. Die Organisation befürchtet außerdem, dass der vorgeschlagene Zeitplan für Preissenkungen Unternehmen dazu verführen könnte, Investitionen mit Blick auf die Maßnahmen zunächst zurückzuhalten.

Bei EU Prosun wird das Papier der EU-Kommission ebenfalls kritisch gesehen. „Grundsätzlich geht der Vorschlag zwar in die richtige Richtung, weil er mehr Kontrolle ermöglicht, der Zoll mehr Handhabe gegen Verstöße bekommt und die Mindestpreise für die kommenden zwölf Monate planbar werden“, sagt Präsident Milan Nitzschke. Zudem sei es richtig, bei den Preisen zwischen mono- und polykristallin zu differenzieren. Inakzeptabel sei es jedoch, den Preis über die Zeit soweit zu senken, dass er auf chinesisches Dumping-Niveau falle. „Einen Mindestpreis auf Dumping-Niveau braucht niemand“, so Nitzschke, „und vor allem ist er rechtlich nicht zulässig. Wir gehen daher davon aus, dass es noch Anpassungen nach oben geben wird.“

Bemerkenswert findet es Nitzschke außerdem, „dass die EU-Kommission auf Betreiben von Solarpower Europe und anderen Organisationen den Preisindex von PVinsights zum Maßstab machen will.“ Taiwans Regierung habe Ermittlungen gegen diese taiwanesischen Marktforschungsagentur eingeleitet – aufgrund von Beschwerden taiwanesischer Hersteller, die den Index für manipuliert halten und aus deren Sicht die Index-Preise unter den Herstellungskosten liegen. Nitzschke: „Dieser Index kann daher keine ernsthafte Option zur Orientierung sein. Denn dann würde die Kommission chinesische Preise als Benchmark für Mindestpreise heranziehen.“