Solarbranche enttäuscht von Gabriel

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„Wir sind enttäuscht und ohne Verständnis für diese Entscheidung. Der weitere Erfolg der Energiewende ist auf den Ausbau von Speichern dringend angewiesen. Sie sind ein Herzstück der Energiewende“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar). Es geht um einen Brief von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag, in dem er sich für ein Auslaufen der KfW-Speicherförderung für kleine Photovoltaik-Anlagen zum Jahresende ausspricht (pv magazine berichtete). IBC-Solar-Vorstand Udo Möhrstedt spricht von einem „Bärendienst für die Energiewende“. „Mit dem Marktanreizprogramm gibt der Energieminister das einzige Steuerungsinstrument aus der Hand, mit dem der Staat den Standard dieser neuen Technologie mitbestimmen kann“, so Möhrstedt weiter.

„Ein Auslaufen des Programms zum jetzigen Zeitpunkt kann die Markteinführung von Speichern um entscheidende Jahre zurückwerfen, die Energiewende insgesamt und Deutschlands Systemführerschaft auf einem der größten Zukunftsmärkte gefährden. Die bei der Photovoltaik gemachten Fehler dürfen sich hier nicht wiederholen“, erklärt Körnig. Mit einem vorzeitigen Stopp des KfW-Förderprogramms dürfte das Ziel, Photovoltaik-Speicher in den Markt einzuführen, verfehlt werden. IBC-Solar-Vorstandschef Möhrstedt ist aber überzeugt, dass sich Speicher auch so durchsetzen werden. „Die entscheidende Frage ist, welchen Nutzen sie für das Gesamtsystem haben. Speicher können systemdienlich sein, falls sie etwa Erzeugungsspitzen in der Energieproduktion abfedern. Das aber muss weiterhin über eine Förderung angereizt werden. Denn für den einzelnen Speicherbetreiber geht es eher um die Erhöhung seines Eigenverbrauchs als um systemdienlichen Nutzen. Entfällt eine Förderung, gibt es keinen Grund mehr, Speicher systemdienlich zu gestalten“, sagte Möhrstedt.

Ein Zusammenschluss führender Speicher- und Solaranbieter ruft die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, sich für eine einmalige Verlängerung des Speicherförderprogramms um drei Jahre einzusetzen, heißt es beim BSW-Solar. Der Verband beziffert die Kosten für den Steuerzahler auf jährlich rund 25 Millionen Euro für den Fall einer Fortsetzung der KfW-Speicherförderung. Auch IBC Solar appelliert an die Abgeordneten des Bundestages. „Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten am Zug. Das Marktanreizprogramm geht auf ihre Initiative zurück", so die Forderung von Udo Möhrstedt.

„Eine mögliche Verlängerung ist noch nicht komplett vom Tisch, aber mit der Ablehnung Gabriels deutlich schwieriger“, sagt ein Prozessbeteiligter pv magazine. Es komme nun auf die Bundestagsabgeordneten an, die eine Verlängerung der KfW-Speicherförderung immer noch in den parlamentarischen Prozess einbringen könnten. Gelegenheiten dafür gebe es immer, etwa im Zuge der in dieser Woche im Kabinett beschlossenen Vorlagen zu Braunkohlekraftwerken oder zum Digalisierungsgesetz. (Sandra Enkhardt)

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