Grünen-Antrag zum EEG scheitert im Bundestag

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit ihrem Antrag zum EEG gescheitert. Die Partei hatte darin gefordert, dass künftig nur noch stromintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden sollten. Zudem wollten die Grünen eine Zustimmung aller Bundestagsfraktionen einholen, dass das „effiziente und erfolgreiche System der Einspeisevergütungen im EEG“ erhalten bleiben solle. Die Fraktion hat diesen Antrag im Zuge des von der EU-Kommission eröffneten Beihilfeverfahrens gegen Deutschland und speziell die Industrieprivilegien im EEG gestellt. Die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hätten den Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Energie nun abgelehnt, teilte der Bundestag mit. Die Linke habe ihn befürwortet.

Im Ausschuss haben Vertreter der Union die Ausnahmeregelungen für die stromintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage als „wichtig und richtig“ bezeichnet, wie es weiter hieß. Die SPD-Vertreter hätten sich hingegen kritisch über die Ausweitung der Industrieprivilegien geäußert. Die Politiker der Linkspartei unterstützten den Antrag der Grünen, da sie fürchten, dass im Zuge des Beihilfeverfahrens das gesamte EEG in Frage gestellt werden könnte. Die Grünen wiesen daraufhin, dass wegen der Eröffnung des Verfahrens nun keine Bescheide für eine EEG-Umlagenbefreiung an die Unternehmen ausgestellt werden könnten. Damit müssten sie die volle Umlage zahlen. Die Grünen-Politiker sprachen sich daher dafür aus, rasch eine europarechtskonforme Lösung bei den Industrieprivilegien zu finden. Man werde sich „intensiv für einen finalen positiven Beschluss durch die EU-Kommission in 2014 einsetzen“, hieß es in einer Stellungnahme der Bundesregierung. Darüber hinaus solle eine zügige EEG-Reform erfolgen, die auch europarechtskonform ausgestaltet sein werde.

Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde. Unternehmen, die befreit sind, müssen hingegen lediglich eine Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde zahlen. Die Zahl der begünstigten Industriebetriebe ist in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. 2013 lag sie bei rund 2100 Unternehmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2012 die Eingangshürden für einen privilegierten Letztverbrauch deutlich gesenkt. (Sandra Enkhardt)