Oettinger fordert Ende des EEG

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat erneut scharf gegen die deutsche Energiepolitik und das EEG geschossen. Er versucht seit Monaten, eine Abschaffung des deutschen EEG durch eine europaweite Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien zu torpedieren. Auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats erneuerte er nun seine Forderungen in Richtung Bundesregierung. Deutschland müsse schleunigst das EEG reformieren – spätestens unmittelbar nach der Bundestagswahl. „Wenn nicht spätestens dann eine Beendigung dieser Förderung kommt, sieht es mit der Versorgungssicherheit in Deutschland denkbar schlecht aus“, zitiert der „Focus“ Oettinger. Es gehe ihm nicht darum, rückwirkende Kürzungen der Einspeisevergütungen vorzunehmen. „Aber wir können in Zukunft nicht weiter 7500 Megawatt Photovoltaik-Leistung installieren, die keiner braucht – und dann auch noch für Backup-Infrastruktur bezahlen, die nötig ist, wenn gerade keine Sonne scheint“, sagte der EU-Energiekommissar demnach weiter.

Oettinger forderte, dass Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren mit neuen Netzen und Speichern kombiniere. Ansonsten sei die Versorgungssicherheit Deutschland massiv bedroht, zumal die Reservekapazitäten derzeit gerade einmal für 24 Minuten ausreichten. „Mit unserer dezentralen klein-klein-klein-Politik im deutschen Romantiktal sind wir nicht mehr Teil der Energie-Champions-League“, zitiert der Focus eine weitere Aussage Oettingers auf dem Wirtschaftstag. Deutschland brauche „Augenhöhe und Eigenständigkeit“ in der Energiepolitik und nicht Abhängigkeit.

Weiterhin forderte Oettinger aber auch, dass die EEG-Ermäßigungen für stromintensive Industrien in Deutschland auf den Prüfstand müssten. Auch dies müsse im Zuge einer Reform des Gesetzes überarbeitet werden, wenn Deutschland nicht ein EU-Beihilfeverfahren riskieren wolle. Deutschland müsse insgesamt dafür sorgen, dass eine Generalrevision auch EU-kompatibel ausfalle, so Oettinger weiter. (Sandra Enkhardt)