Das Sekretariat der Welthandelsorganisation hat China für einen angeblichen Mangel an Transparenz bei den staatlichen Subventionen kritisiert. Es forderte das Land auf, sein Notifizierungsverfahren für Subventionen zu verbessern.
Die Regierung plant Steuergutschriften von bis zu 35 Prozent der Kosten für Photovoltaik-Projekte mit Solarmodulen, die in Europa gefertigt werden. Experten erwarten angesichts der gestellten Bedingungen an die Solarmodule und des eher begrenzten Volumens der Steuergutschrift recht geringe Auswirkungen für chinesische Photovoltaik-Hersteller.
Die Regierung in Peking hat mit zwei Schreiben bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf die von den USA verhängten Zölle von 30 Prozent nach Section 201 und 25 Prozent nach Section 301 reagiert.
Nach Ansicht des Handelsministeriums in Peking widersprechen die Importzölle von 30 Prozent auf Photovoltaik-Produkte den internationalen WTO-Regeln. Es sieht zudem die Interessen der heimischen Photovoltaik-Hersteller ernsthaft beschädigt.
Die USA verhandeln damit mit Korea, der EU, China, Malaysia und Thailand über eine Beilegung des Streits über die Importzölle von 30 Prozent auf Photovoltaik-Produkte.
Südkorea will nun sein früher gegebenes Versprechen wahrmachen. Japan hat sich der Initiative angeschlossen. Beide Länder verlangen, dass die Trump-Regierung die Zölle zurücknimmt, oder drohen umgekehrt mit Zöllen für US-Produkte mit gleichem Volumen.
Zuvor haben bereits Südkorea, Taiwan und China einen solchen Antrag wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für Photovoltaik-Importe bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Die Bestrebungen der EU nach einem Kompromiss mit den USA werden vor allem von Deutschland forciert.
Die Regierung in Washington hat die anderen 163 Mitglieder der Welthandelsorganisation über ihr laufendes Safeguard-Verfahren informiert. Damit verbunden sein könnte die Erhebung von Schutzzöllen für die US-Solarindustrie.