China reicht zwei Beschwerden wegen US-Zöllen bei WTO ein

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Mitte August gab das chinesische Handelsministerium in Peking bekannt, dass es eine WTO-Beschwerde als Reaktion auf die Section 201-Importzölle, die die USA zu Jahresbeginn für kristalline Solarzellen und Solarmodule eingeführt haben. Mittlerweile ist das Schreiben auf der Seite der WTO durch das Streitbelegungsgremium veröffentlicht. Darin fordert die chinesische Regierung Konsultationen mit den USA über die Artikel 1 und 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, den Artikel XXII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und Artikel 14 der Vereinbarung über Schutzmaßnahmen.

China argumentiert unter anderem, dass die „USA es nicht geschafft haben, eine angemessene Untersuchung, einschließlich einer begründeten und adäquaten Erklärung, durchzuführen, wonach die Importe in einer Weise angestiegen seien, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der heimischen Industrie verursacht hätten. Weiter heißt es in dem Dokument, dass die Schutzmaßnahmen nicht durch eine begründete und angemessene Erklärung unterstützt wurden, wie die Importe die schwerwiegende Verletzung der heimischen Industrie verursachten oder zu verursachen drohten. Als drittes Argument führt China an, dass die USA, den „interessierten Parteien keine ausreichende Möglichkeit gegeben haben, sich an der Untersuchung zu beteiligen“. „China ist besorgt, dass die Schutzmaßnahmen für Importe von kristallinen Photovoltaik-Produkten die Vorteile, die sich aus den genannten Abkommen direkt oder indirekt für China ergeben, zunichtemachen oder beeinträchtigen.“

In einer separaten Beschwerde vom 23. August hat China nun auch eine Konsultation über die von den USA am 7. August angekündigten 25 prozentigen Zölle nach Section 301 beantragt. Diese würden 279 Produktgruppen aus China betreffen mit einem Gesamtwert von rund 16 Milliarden US-Dollar. Dazu gehörten auch Solarzellen und Solarzellen. China ersucht die WTO auch um Beilegung dieser Streitigkeiten.

Neben den genannten Importzöllen erwägt die US-Regierung von Donald Trump derzeit auch einen Zehn-Prozent-Zoll auf Wechselrichter, AC-Module und Nicht-Lithium-Batterien bei der Einfuhr in die USA. Dieser könnte möglicherweise noch auf 25 Prozent steigen. In der vergangenen Woche war dazu eine Anhörung geplant, doch deren Ergebnisse sind noch nicht bekannt geworden.