USA informiert WTO über Einleitung des Safeguard-Verfahrens

Die US-Regierung hat die Welthandelsorganisation WTO über die Einleitung des sogenannten Safeguard-Verfahrens unterrichtet. In einem von der WTO am Montag veröffentlichten Schreiben legen die USA auch die Gründe für die Einleitung des Verfahrens am 17. Mai vor sowie den offiziellen Zeitplan bis zum offiziellen Vorschlag an US-Präsidenten Donald Trump. Dieser wird schließlich allein entscheiden, ob Zölle oder Mindestpreise auf die Einfuhr von kristallinen Solarzellen an sich sowie jene, die in Solarmodule verbaut sind, erhoben werden.  Bis zum 13. November wird Trump der Bericht von der zuständigen Internationalen Handelskommission (ITC) der USA vorgelgt.

Mit der Bekanntmachung an die restlichen 163 WTO-Mitgliedsstaaten erklärt die USA auch, dass sie Notfall-Safeguard-Zölle in Betracht zieht, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Nach den WTO-Richtlinien sind solche zeitweisen Schutzzölle möglich, um die Industrie vor einem plötzlichen, unvorhergesehenen und schädigenden Ausmaß an Einfuhren zu schützen. Die anderen WTO -Mitglieder können allerdings dagegen vorgehen.

Der insolventen Photovoltaik-Hersteller Suniva hatte die Petition Ende April bei der US ITC eingereicht. In der vergangenen Woche beschloss die Behörde die Untersuchungen weiterzuführen. Solarworld Americas schloss sich als Co-Beschwerdeführer daraufhin der Petition an. Als Gründe für die Einleitung des Safeguard-Verfahrens gaben die USA an, dass eine gestiegene Einfuhrmenge in den vergangenen Jahren nachgewiesen sei. So habe sich das Volumen der importierten kristallinen Solarzellen und -module von etwas mehr als 111 Millionen Stück 2012 auf über 168 Millionen Stück im vergangenen Jahr erhöht. Ein Anstieg um 51,6 Prozent. Der Wert der Importe sei in diesem Zeitraum von 5,1 auf 8,3 Milliarden US-Dollar angewachsen – eine Erhöhung um 62,8 Prozent. Allein zwischen 2015 und 2016 sei die Quantität der Importe um 68 Prozent gestiegen, der Wert der eingeführten Waren aber nur um vier Prozent, heißt es in dem US-Dokument. Die steigenden Importe seien dabei zulasten der heimischen Solarindustrie gegangen. Diese hätten teilweise Insolvenz anmelden müssen, Fabriken schließen oder Arbeiter entlassen müssen. Zudem hätten ihre Geschäftszahlen darunter gelitten. Zusätzlich sei festgestellt worden, dass auch die Auslastung der Zellfabriken in den USA von 81,7 Prozent 2014 auf 28,9 Prozent 2016 gesunken sei. Die Auslastung der Modulfertigung sei zwischen 2013 und 2016 von 66,7 auf 32,9 Prozent gesunken.  Der Marktanteil der heimischen Solarindustrie sei von 21 Prozent (2012) auf 11 Prozent (2016 gesunken, obwohl das Marktvolumen in dieser Zeit um vier Milliarden US-Dollar gewachsen sei, heißt es weiter. 1200 Jobs bei der Photovoltaik-Produktion in den USA seien in dieser Zeit verloren gegangen. Als unvorhergesehene Ereignisse für die US-Solarindustrie stuften die USA zudem den kürzlichen Anstieg der Importe und deren Auswirkung auf die inländischen Produzenten ein. Auch dazu zähle, dass chinesische und taiwanesische Photovoltaik-Hersteller als Reaktion auf bestehende Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen mittlerweile neue Produkten in Drittländern aufgebaut hätten.