Svenja Schulze

Nach einem Medienbericht soll die Vorschrift zur Installation von Photovoltaik-Dachanlagen auf Neubauten nun wohl doch nicht bundesweit eingeführt werden. Allerdings spricht sich die Bundesumweltministerin weiterhin klar für eine solche Verpflichtung aus.

Statt 2050 soll Deutschland jetzt bereits 2045 klimaneutral sein, und schon das Klimaziel für 2030 wird von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung angehoben. Mit einem acht Milliarden Euro schweren Sofortprogramm will die Bundesregierung die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele für die verschiedenen Sektoren unterstützen.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland fordern Nachbesserungen in insgesamt zwölf Punkten. Formuliert haben sie ihre Kritik in einem gemeinsamen Schreiben an mehrere Bundesminister sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag.

Das Netzwerk soll die internationale Zusammenarbeit bei der Erzeugung synthetischer Energieträger aus Ökostrom vorantreiben. Das Sekretariat wird seinen Sitz in Berlin haben. Die GIZ übernimmt dabei eine zentrale Rolle.

Das Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“, in dem die Wirtschaftsweisen einen CO2-Preis als zentrales klimapolitisches Instrument befürworten, ist in den Fraktionen der Bundesregierung auf durchweg positive Resonanz gestoßen. Kritik äußern vor allem Teile der Opposition.

Die Diskussionen um Klimaschutz nehmen immer bizarrere Züge an. Der Klimaschutz wird mit allen möglichen Leitplanken diskutiert, nur wird er nicht von der alles entscheidenden Frage her gedacht, ob der jeweilige Vorschlag überhaupt dem Klimaschutz dient. Also das Kriterium, ob so die Emissionen bis 2030 auf Null gesetzt werden oder wenigstens nennenswert reduziert werden, spielt […]

Immer mehr Organisationen und Institutionen legen Gutachten und Studien vor, die sich mit Höhe und Systematik eines CO2-Preises befassen. Noch im Juli will das sogenannte Klimakabinett die Frage einer CO2-Bepreisung diskutieren.

Kern des geplanten Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen sollen Finanzhilfen und Investitionen sein. Zudem sollen die Regionen systematisch zu modernen Energieregionen und nachhaltigen Industrie- und Forschungsstandorten ausgebaut werden.

Der Rückgang der Treibhausgasemissionen fiel dem Umweltbundesamt zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland mit 4,7 Millionen Tonnen gering aus. In der Industrie und im Verkehr stieg sogar der CO2-Ausstoß. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt sich die Bundesumweltministerin Svenja Schulze zufrieden, will aber mit den geplanten Sonderausschreibungen das Tempo erhöhen.