Es war eine Überraschung als der Entwurf des „Sofortporgramms Klimaschutz 2022“ vor knapp drei Wochen bekannt wurde: Er enthielt eine Verpflichtung für die Installation von Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen bei Neubauten und größeren Dachsanierungen ab 2023. Das Bundesumweltministerium wollte eine Photovoltaik-Pflicht bereits mit der Verabschiedung des EEG 2021 verankern, scheiterte jedoch am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieser Zwist scheint nun erneut hervorzubrechen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Wochenende soll die Vorschrift wieder aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung gestrichen worden sein.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kämpft aber noch dafür, dass die Photovoltaik-Pflicht doch kommt. „Ich glaube, dass das sehr sinnvoll ist, jetzt auch Solarpflicht zu haben, zu sagen: Da, wo es möglich ist, kommen diese Anlagen aufs Dach“, sagte sie in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Denn alles andere würde ja bedeuten, man lässt das jetzt zu und in fünf oder sechs Jahren muss dann nachgesteuert werden.“ Sie argumentiert vor allem mit dem vorgezogenen Ziel der Treibhausgasneutralität, was die Bundesregierung nun bis 2045 anstrebt. „Das heißt, dann müssen all diese Flächen sowieso genutzt werden. Und dann doch besser am Anfang das so machen, dass es vernünftig ist, als alle paar Jahre sagen: Jetzt müsst ihr aber, jetzt müsst ihr aber“, so Schulze weiter.
Am Mittwoch soll das Kabinett noch über das „Sofortprogramm Klimaschutz 2022“ beraten und entscheiden. Dann wird sich zeigen, welches Ministerium dieses Mal am längeren Hebel saß. Allerdings ist eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten aus in der Solarbranche selbst umstritten. Befürworter halten es für das Mittel der Wahl, um den dringend benötigten Photovoltaik-Ausbau auf den Dächern deutlich zu beschleunigen. Kritiker fürchten dagegen, eine Verpflichtung könnte dem bislang guten Image der Photovoltaik in der Bevölkerung schaden. Verbraucherschützer warnten zudem, dass angesichts der angespannten Lage im Handwerk eine solche Solarpflicht gegenwärtig nicht möglich sei. Verbände wie Haus & Grund fürchten zudem, dass die Einführung einer solchen Vorschrift das Bauen und Wohnen deutlich verteuern könnte.
Einige Bundesländer sind bei der Photovoltaik-Pflicht jedoch schon vorgeprescht. So verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche das „Solargesetz Berlin“. Dort ist eine Verpflichtung für die Installation von Photovoltaik-Dachanlagen auf neuen Wohn- und Nicht-Wohngebäuden ab 2023 enthalten. Auch Nordrhein-Westfalen prüft derzeit die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht bei neuen Parkplätzen. Gesetze dieser Art haben zuvor auch bereits Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg verabschiedet.
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