Sonderausschreibung

Gebotstermin für die Krisensonderausschreibung ist der 15. Januar 2023. Die Anlagen müssen innerhalb von neun Monaten nach Zuschlag in Betrieb genommen werden. Zudem hat das Kabinett beschlossen, dass neue Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt künftig keine Steuereinrichtung oder Begrenzung der Einspeisung auf 70 Prozent mehr brauchen.

Insgesamt haben 121 Photovoltaik-Projekte mit gut 500 Megawatt einen Zuschlag erhalten, ein Drittel davon befinden sich in Bayern. Die Bundesnetzagentur beklagt sich über die mangelnde Sorgfalt bei der Gebotsabgabe. 76 Gebote mussten wegen Fehlern ausgeschlossen werden.

Insgesamt 121 Zuschläge für Photovoltaik-Projekte mit gut 505 Megawatt hat die Bundesnetzagentur verteilt. Die Ausschreibungsrunde war deutlich überzeichnet, allerdings mussten 17 Gebote mit fast 200 Megawatt Gesamtleistung wegen Formfehlern ausgeschlossen werden. Auch viele Gebote auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten kamen nicht zum Zug, was wesentlich zur Erhöhung der Zuschlagswerte beigetragen haben dürfte. Der BSW-Solar fordert daher auch eine Lockerung der Flächenkulisse, um den Photovoltaik-Zubau nicht unnötig zu verteuern.

Während die Ergebnisse der technologiespezifischen Photovoltaik-Auktion mit Stichtag 1. Februar in Kürze veröffentlicht werden dürften, haben Projektierer noch zwei weitere Chancen, sich Zuschläge für Photovoltaik-Anlagen ab 750 Kilowatt zu sichern. Die Bundesnetzagentur hat neben der ersten Sonderausschreibung auch bereits eine weitere technologieoffene Ausschreibung gestartet, bei der im vergangenen Jahr nur die Photovoltaik-Anlagen zum Zug kamen.

In einer Bundestagdebatte forderten Vertreter von SPD und Grünen den Bundeswirtschaftsminister erneut auf, endlich die versprochenen Sonderausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen und Windparks an Land auf den Weg zu bringen. Altmaier wollte sich darauf aber nicht festnageln lassen und will sich lieber erst um die Netze kümmern.

Die Koalitionsparteien sind beim weiteren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft uneins. Die SPD droht nun, die kleine EEG-Novelle scheitern zu lassen, wenn nicht auch die Sonderausschreibungen enthalten sind. In der Union soll es indes Forderungen geben, die zusätzlichen acht Gigawatt in technologieoffenen Ausschreibungen zu vergeben.

Die Partei hat einen EEG-Änderungsentwurf vorgelegt, nachdem 1500 Megawatt Windenergie- und 800 Megawatt Photovoltaik-Leistung zusätzlich in diesem Jahr ausgeschrieben werden sollen. Damit soll der von den Grünen erwartete Einbruch beim Windkraftzubau in den kommenden zwei Jahren abgefedert werden. Zudem wird eine Erhöhung die jährlichen Ausschreibungsvolumina ab 2019 verlangt.

Das Bundeswirtschaftsministerium verspricht die Umsetzung des Koalitionsvertrags und somit auch der geplanten Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land. Die dafür notwendige Verordnung wird jedoch frühestens im Herbst veröffentlicht.