Altmaier: Kein Termin für Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land

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In der Bundestagsdebatte am Dienstag ging es unter anderem um die im Koalitionsvertrag versprochenen Sonderausschreibungen mit je zwei Gigawatt Leistung für Photovoltaik-Anlagen und Windkraft an Land, die es 2019 und 2020 geben soll, um das Verfehlen der Klimaschutzziele 2020 möglichst klein zu halten. Vertreter von SPD und Grünen forderten wiederholt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), diese endlich umzusetzen. „Wir müssen die Lücke zu unseren Klimaschutzzielen schnellstmöglich schließen. Ein ganz wichtiger Beitrag dazu wären die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windkraft- und Solaranlagen“, erklärte SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Und ihr Fraktionskollege Matthias Miersch ergänzte in Richtung der Union: „Die SPD steht kom­plett, wenn es um Sonderausschreibungen oder Klima­schutz geht. Und wir haben als ersten sehr konkreten Schritt Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Onshoreenergie vereinbart. Das, was wir in den bisherigen 100 Tagen erlebt haben, ist nicht die Einlösung des Koalitionsvertrages.“

Die SPD hatte eine kurzfristige EEG-Novelle blockiert, die Altmaier noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollte, weil dort die Sonderausschreibungen nicht enthalten sind. Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden, griff dies in der Debatte auf. An Altmaier gerichtet erklärte sie: „Ich habe gehört, das 100-Tage-Gesetz heißt inzwischen das 100 000-Ta¬ge-Gesetz. Ich hoffe, so lange wird es nicht mehr dauern, bis wir hier im Parlament über die im Koalitionsvertrag verabredeten Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie sprechen werden.“

Der Bundeswirtschaftsminister beantwortete die Zwischenfrage von Verlinden wie folgt: „Wir werden auch die beiden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen, nämlich Sonderausschreibungen für die Jahre 2019 und 2020, die dort wirksam werden sollen. Aber es wurde von Anfang an nirgendwo im Koalitionsvertrag gesagt, dass dies vor oder nach der Sommerpause verabschiedet werden muss, weil nämlich als Voraussetzung für die Umsetzung formuliert ist, dass die Aufnahmefähigkeit der Netze gewährleistet sein muss.“

Diese Maßgabe führte der eigenen Politik führte Altmaier auf den Grünen-Politiker Rainer Baake zurück, der in der vergangenen Legislaturperiode als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium tätig war. Dieser habe vorgeschlagen: „Wir bauen weniger erneuerbare Energien aus in den Bereichen, wo der Strom nicht abfließt, damit wir die Energiewende nicht dadurch diskreditieren, dass sie nicht funktioniert.“ Altmaier sagte im Bundestag weiter: „Niemand hat etwas davon, wenn wir Strom aus dem Norden Deutschlands, wo die Menschen eine hohe Akzeptanz für erneuerbare Energien haben, in den Süden verkaufen, er aber nicht dorthin transportiert werden kann, weil die Netze überlastet sind. Er wird abgeregelt. Und dann wird teurer Atomstrom oder Kohlestrom aus dem Ausland gekauft, um die Stromversorgung in Süddeutschland zu sichern. Das kann doch nicht im Interesse der grünen Bundestagsfraktion sein. Deshalb ist Schwerpunkt meiner Politik, dass wir den Leitungsbau endlich einmal voranbringen.“