Grüne wollen noch 2018 Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / phototek.net

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsentwurf zum EEG für die Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Photovoltaik vorgelegt. Er sei eine Reaktion auf die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien von Einspeisevergütung zu Ausschreibungen mit der EEG-Novelle vom Oktober 2016. In dessen Folge seien Windparks bezuschlagt worden, die noch gar keine Genehmigung hätten und nun gar nicht oder frühestens 2020 realisiert würden, heißt es in dem Antrag der Grünen. Die Lösung: „Um die dramatischen Auswirkungen der letzten großen EEG-Novelle in diesem Punkt zu mindern, sind Sonderausschreibungen erforderlich.“ Die Grünen fordern noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung für 1500 Megawatt Windparks an Land und 800 Megawatt Photovoltaik-Leistung. Zudem sollen nach dem Willen der Grünen ab 2019 die jährlichen Ausschreibungsvolumina auf 3000 Megawatt jährlich bei Photovoltaik-Anlagen und auf 5000 Megawatt jährlich bei Windparks an Land angehoben werden. Diese höheren Ausbaumengen sollten dann auch über das Jahr 2020 festgeschrieben werden, wie die Grünen fordern.

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zusätzliche Ausschreibungen für Wind und Solar versprochen, doch die Union blockiert mal wieder. Deshalb machen wir Grüne Druck und bringen einen Gesetzentwurf für Sonderausschreibungen bei der Windenergie und der Photovoltaik ein“, begründet Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, auf Anfrage von pv magazine den Vorstoß. „Damit haben alle Abgeordneten, die für Klimaschutz und Energiewende sind, die Wahl. Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, um Kohle und Atom so schnell wie möglich zu ersetzen“, so Verlinden weiter.

Für Photovoltaik-Anlagen ab 750 Kilowatt Leistung liegt das jährliche Ausschreibungsvolumen derzeit bei 600 Megawatt im Jahr. In diesem Jahr ist es sogar noch geringer – da erstmals die im Anlagenregister verzeichneten Freiflächenprojekte bis 750 Kilowatt auf das Volumen angerechnet wurden. So werden bei den Ausschreibungen im Juni und Oktober 2018 sowie Februar 2019 nur gut 182 statt 200 Megawatt ausgeschrieben.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land mit jeweils zwei Gigawatt Leistung in den Jahren 2019 und 2020 versprochen. In einer ersten kleinen EEG-Novelle, die noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden soll, sind diese jedoch nicht enthalten. Beim CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium will man sich erst im Herbst darum kümmern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte in der Haushaltsdebatte am Mittwoch betont, an den Sonderausschreibungen festhalten zu wollen und eine schnelle Umsetzung verlangt. „Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Gesetzentwurf enthält leider null Ausschreibungen. Damit würde der bisher einzig gesicherte Beitrag zur Minderung der Klimaschutzlücke entfallen. Das ist nicht akzeptabel, und deshalb habe ich auch der Versendung des Gesetzentwurfes an die Länder und an die Verbände widersprochen. Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird“, sagte sie in der Debatte in Bundestag.

Mit den Sonderausschreibungen 2019 und 2020 will die Bundesregierung die Lücke zu den Klimazielen 2020, die nicht erreicht werden dürften, möglichst klein halten. Der EEG-Änderungsantrag der Grünen zielt darauf ab, dass Deutschland seine Klima- und Energieziele 2030 erreicht. Dies sei nur mit einem kontinuierlich hohen Ausbau erneuerbarer Energien möglich, so die Partei.