Bundeswirtschaftsministerium

Kern des geplanten Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen sollen Finanzhilfen und Investitionen sein. Zudem sollen die Regionen systematisch zu modernen Energieregionen und nachhaltigen Industrie- und Forschungsstandorten ausgebaut werden.

Bereits bis zur Sommerpause will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen, die dann auch direkt in Kraft treten soll. Demnach soll die Solarförderung künftig nur noch gezahlt werden, wenn Solarmodule mit einer Leistung von mindestens 350 Watt in den Photovoltaik-Anlagen verbaut sind. Berlin reagiert mit der Verordnung auf ein Verlangen der EU-Kommission, die von den Mitgliedsstaaten mehr Nachhaltigkeit bei der Förderung erneuerbarer Energien fordert.

Die Bewerbungsfrist für die eine Milliarde Euro an Fördermitteln, mit denen Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) eine Batteriefertigung in Deutschland und Europa aufbauen will, ist beendet. Insgesamt haben sich mehr als 30 Unternehmen dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge mit Projektskizzen an der Ausschreibung beteilgt.

Etwa zehn Monate nach Amtsantritt hat Peter Altmaier nun doch noch jemanden gefunden, der sich um das Thema Energie in seinem Haus kümmern will. Andreas Feicht vom VKU wechselt zum 1. Februar in das Ministerium.

Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz COP24 in Polen sorgen in Deutschland nicht gerade für Euphorie. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen, sind sich Politiker, Wirtschaftsvertreter und Klimaschützer einig. Positiv sei, dass es nun endlich ein Regelwerk für die Weltgemeinschaft gebe.

Der Entwurf der NABEG-Novelle sieht vor, überflüssige Verfahrensschritte zu streichen, Fristen zu verkürzen und vereinfachte Verfahren zu stärken. Zudem schafft die Novelle einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für die Entschädigung von Land- und Forstwirten. Der Stadtwerke-Verband VKU kritisiert, dass der Entwurf den Übertragungsnetzbetreibern vollständigen Zugriff auf die in den Verteilnetzen angeschlossenen Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen gebe.

Aus Sicht der Genossenschaft sind die Berechnungen des ZSW, wonach es eine Überförderung von Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt gibt, falsch. Das Kürzungsvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums beruhe daher auf falschen Annahmen.

Verbraucherschützer und Elektromobilitäts-Verbände sehen das Bundeswirtschaftsministerium in der Pflicht, für Transparenz an den Ladesäulen zu sorgen. Zudem müsse es möglich werden, dass Autofahrer alle öffentlichen Ladesäulen nutzen können, ohne dass sie dafür jeweils einen eigenen Vertrag abschließen.

Mehr als 1800 Unternehmen engagieren sich in diesen Bündnissen. Die Grünen fordern unterdessen einen passenden Rahmen für die Energieeffizienz in Deutschland und nicht nur kosmetische Einzelmaßnahmen.

Die 84,45 Millionen Euro verteilten sich auf 449 laufende Vorhaben. Zudem sind Fördermittel von gut 90 Millionen Euro für 109 neue Forschungsprojekte bewilligt worden, wie aus dem verabschiedeten „Bundesbericht Energieforschung 2018“ hervorgeht.