Bundeswirtschaftsministerium

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel hat sich die Bundeswirtschaftsministerin für einen schnellen Zubau von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken in Deutschland ausgesprochen. Den Erneuerbaren-Ausbau will die CDU-Politikerin räumlich und zeitlich besser mit dem Netzausbau synchronisieren.

Die extrem hohen Preise am 12. und 13. Dezember waren Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Es ging auch um „mögliche Lösungsansätze für künftige Preissprünge“.

Der Referentenentwurf berührt die Endkundenmärkte, den Netzausbau und die Netzregulierung. Auch eine Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung ist im Zuge des Bürokratieabbaus geplant. Innerhalb der Bundesregierung sind die Vorhaben allerdings noch nicht abgestimmt.

In die Installation von Photovoltaik-Anlagen flossen 2023 gut 17 Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Der Rekord wurde aber nicht geknackt. Das geht aus einer Erhebung für das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden gut 17 Prozent mehr Photovoltaik-Leistung installiert als im Vorjahreszeitraum. Zudem genehmigten die Behörden fast drei Gigawatt Windenergie-Leistung.

Das Grünen-geführte Ministerium will sich nun für alternative Fördermöglichkeiten für Photovoltaik-Hersteller auf EU-Ebene einsetzen. Zudem wird auf weitere Initiativen verwiesen, die die Solarindustrie in Deutschland unterstützen.

In seiner Pressemitteilung „Habeck will den Einsatz von CCS ermöglichen“ rückt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die umstrittene CCS-Technik in ein ausschließlich positives Licht. Zahlreiche Fakten müssen hierfür allerdings ausgeblendet werden. Im Folgenden werde ich anhand einiger Zitate aus der Mitteilung auf solche Auslassungen aufmerksam machen. Darin heißt es: „Die Eckpunkte und der […]

Die Solarbranche hat im vorletzten Jahr 81.100 Menschen beschäftigt. Das geht aus einer Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Insgesamt arbeiteten 2022 fast 388.000 Menschen im Erneuerbaren-Bereich.

Die Umweltprämie ist bereits Geschichte. Mehr als 2,2 Millionen Elektrofahrzeuge sind mit etwa 10 Milliarden Euro gefördert worden, doch das Ende kam dann sehr abrupt und es gibt Stimmen, die eine verlässliche Übergangsfrist fordern. Andere meinen, Elektroautos werden sich auch ohne den Zuschuss durchsetzen.

Bundeswirtschaftsminister lädt bereits zur vierten Runden die Solarindustrie in das Ministerium. Die erhoffte Verkündung der ausgewählten Projekte für eine Capex-Förderung wird wohl nach dem BVerfG-Urteil verschoben, dennoch setzt Habeck mit dem erneuten Treffen auch ein Zeichen, wie Jörg Ebel vom Bundesverband Solarwirtschaft erklärt.