Energiegewinner starten Petition gegen Photovoltaik-Sonderkürzungen im Energiesammelgesetz

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Wird das geplante Energiesammelgesetz ohne Änderungen beschlossen, kommt es zum Jahreswechsel zu einer drastischen Förderkürzung von 20 Prozent für alle Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt Leistung. Dieses Szenario wollen die Energiegewinner jetzt mit einer Petition an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CD) abwenden. Darin fordert die Kölner Energiegenossenschaft die Streichung der geplanten Sonderkürzungen aus dem Gesetzesentwurf. „Die Sonderkürzungen werden vom Ministerium mit einer Pflicht gegenüber der EU-Kommission und beihilferechtlicher Überförderung begründet. Die Berechnungen des Ministeriums beruhen jedoch auf falschen Annahmen. De facto liegt keine Überförderung vor. Wissenschaftliche Studien belegen dies eindeutig, werden aber in der Kürze der Zeit vom Ministerium nicht gewürdigt“, heißt es in der Begründung der Petition.

Die Energiegewinner beziehen sich dabei auf eine aktuelle Analyse der HTW Berlin. Während das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund von Berechnungen des ZSW bei den Betriebskosten von Photovoltaik-Anlagen von einem konstanten Wert von 1,5 Prozent der Investitionskosten bei einer jährlichen Inflationsrate von 1,5 Prozent ausgeht, zeigen die HTW-Analysen, dass die Betriebskosten in der Realität höher liegen: Die Berliner Wissenschaftler gehen von 4,0 bis 4,5 Prozent aus, was bei einer Betriebsdauer von 20 Jahren für Photovoltaik-Anlagen einen Unterschied von 1,3 bis 2,4 Cent pro Kilowattstunde ausmachen könne. Dies könne wiederum zu Stromgestehungskosten oberhalb der Einspeisevergütungen führen. Ein Absinken der Betriebskosten mit den Investitionskosten konnte die HTW Berlin nicht feststellen.

Den Nutzen des geplanten Energiesammelgesetzes sehen die Energiegewinner bei den großen Energiekonzernen wie RWE, Vattenfall, Eon und EnBW. Diese würden durch die Solarkürzungen und die Deckelung des Zubaus der rrneuerbaren Energien Zeit gewinnen. „Zu Lasten von Handwerksbetrieben, der Solarbranche, Mieterstromprojekten, der Bürgerenergie und Kleinanlegern werden schonungslos die Interessen der großen Energiekonzerne durchgesetzt“, kritisieren die Energiegewinner: „Sonne statt Kohle – dafür müssen wir jetzt gemeinsam kämpfen.“

 

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