BMWi-Entwurf: EEG-Förderung nur noch für Photovoltaik-Anlagen mit hocheffizienten Modulen – Aprilscherz

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Nachtrag der Redaktion: Um alle Leser von ihrem hohen Puls zu erlösen, es handelt sich wirklich nur um einen Aprilscherz!

Die Änderungen bei der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen aus dem Ende vergangenen Jahres beschlossenen Energiesammelgesetzes sind noch nicht ganz abgeschlossen, da steht offenbar schon die nächste Runde an. Am Wochenende ist ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden, wonach es kurzfristig neue Änderungen geben dürfte. Künftig soll die Solarförderung nur noch gezahlt werden, wenn in den Photovoltaik-Anlagen Solarmodule verbaut sind, die eine Leistung von 350 Watt und mehr aufweisen, wie aus dem Entwurf, der pv magazine vorliegt, hervorgeht. Die Regelung soll demnach alle neuen Photovoltaik-Anlagen betreffen, egal ob sie über Einspeisevergütung, Direktvermarktung oder Ausschreibungen gefördert werden.

„Wir reagieren damit auf ein Verlangen aus Brüssel“, sagte eine Ministeriumsmitarbeiterin, die anonym bleiben wollte. Die EU-Kommission sei wegen des Chaos um den Brexit bei den Verhandlungen über die neue Ökodesign-Richtlinie in Verzug geraten. Dort sollen unter anderem neue Nachhaltigkeitskriterien für Photovoltaik-Anlagen festgelegt werden. Daher habe die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, diese Lücke umgehend mit eigenen Richtlinien zu schließen. Das Ministerium plant, den Entwurf bis zur Sommerpause durch das Parlament zu bringen. Möglichst am 1. August solle die Neuregelung bereits in Kraft treten.

Für geplante Photovoltaik-Projekte sei eine Übergangsfrist vorgesehen, heißt es aus dem Ministerium weiter. So soll die EEG-Vergütung für Photovoltaik-Anlagen, die Module mit weniger als 350 Watt verbauten, nicht direkt gestrichen werden. Die Betreiber müssten allerdings eine Kürzung der Solarförderung hinnehmen. Diese solle sich nach dem Prozentsatz – mit dem die Leistung von 350 Watt bei den installierten Solarmodulen unterschritten wird – richten.

In dem Entwurf des Ministeriums ist auch eine Erhebung der Sauerland School for Sustainable Solar Systems (SSfSSS) erwähnt. Das Institut ist vor nicht einmal einem Jahr gegründet worden, und im Kuratorium ist ein sehr prominenter CDU-Politiker zu finden. Nach Einschätzung der Winterberger Analysten reichen die weltweit vorhandenen Produktionskapazitäten für hocheffiziente Solarmodule aus, um die jährliche Nachfrage in Deutschland zu decken. Zudem sei davon auszugehen, dass in naher Zukunft noch mehr dieser Produktionen für hocheffiziente Solarmodule entstehen werden. Gerade bei bifazialen monokristallinen PERC- und Halbzellenmodulen gebe es viele Ankündigungen für neue Werke. Die SSfSSS-Forscher gehen weiter davon aus, dass mit dieser Neuregelung auch bis zu einer Milliarde Euro in den Bau neuer Produktionskapazitäten in Deutschland fließen werden.

Wann der Entwurf ins Kabinett kommt, steht noch nicht fest. Es ist aber fast davon auszugehen, dass es sich um eine ähnliche Hauruck-Aktion des Bundeswirtschaftsministeriums wie beim Energiesammelgesetz handelt, das in nur einem Monat durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.