UN-Klimakonferenz von Kattowitz in der Bilanz: „Wir müssen gemeinsam immer besser werden!“

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Als die Weltgemeinschaft vor drei Jahren auf der UN-Klimakonferenz in Paris beschloss, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken, sprach die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) noch von einem „historischen Erfolg“. Ihre Nachfolgerin Svenja Schulze (SPD) wählte nun deutlich nüchterne Worte, um die Ergebnisse des Klimagipfels von Kattowitz einzuordnen. „In Paris haben wir 2015 beschlossen, dass wir alle gemeinsam das Klima schützen wollen. Jetzt haben wir beschlossen, wie wir das tun werden“, erklärt Schulze. Das Pariser Abkommen beruhe auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Darum ist es entscheidend, dass jeder sehen kann, was der andere tut. Von Kattowitz geht darüber hinaus das Signal aus, dass wir beim Klimaschutz nicht stehen bleiben dürfen, sondern gemeinsam immer besser werden müssen.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert mehr Ehrgeiz. „Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Aus diesem Grund brauche Deutschland „einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft“, unterstrich Altmaier. „Sonst versündigen wir uns an der Zukunft der jungen Generation.“

Altmaiers Worte dürften in den Ohren vieler Klimaschützer wie Hohn klingen. Besonders drastische Worte findet der ehemalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Als zuständiges Energieministerium würge es die Industrie der erneuerbaren Energie in Deutschland ab, erklärte er dem Sender „RBB“. „Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier von Arbeitsplätzen redet, dann muss ich ihn darauf hinweisen, dass allein in der Photovoltaik-Industrie in den letzten drei Jahren über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen sind, aufgrund seiner Politik.“ Wenn Altmaier anfangen wolle, in den Klimaschutz zu investieren, müsse er eine 180-Grad-Wende hinlegen. „Bisher hat er sich eher als Abrissbirne der Energiewende verstanden.“ Das in Kattowitz beschlossene Regelwerk sei eine Strategie für die Zukunft. In Bezug auf konkrete Maßnahmen habe die Staatengemeinschaft aber komplett versagt, so Trittin. „Hier bleibt eine Bringschuld, wenn man tatsächlich die Klimakrise bekämpfen und eine Heißzeit vermeiden will.“

Trittins Parteifreundin Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), nennt das Ergebnis von Kattowitz „unzureichend“. Wie die Staaten die Klimaschutzziele für 2030 erreichen wollen, sei völlig unklar. „Es liegt bei den Nationalstaaten, was sie aus den Beschlüssen von Kattowitz machen“, so Peter. Die deutsche Bundesregierung sei dringend aufgefordert, dem Klimaschutz wieder mehr Priorität zu geben.

Damit liegt der BEE auf einer Linie mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Wir dürfen auch in Deutschland in punkto Klimaschutz nicht nachlassen. Klare und ambitionierte nationale Zielvorgaben sind wichtig. Aber die Glaubwürdigkeit leidet, wenn man in steter Regelmäßigkeit eingestehen muss, die selbst gesteckten Ziele verfehlt zu haben – so wie in Deutschland beim Klimaziel für 2020 gerade geschehen“, sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Um wirklich voranzukommen, seien drei Maßnahmen im Bereich der Steuer- und Abgabenpolitik besonders wichtig: „Es ist erstens höchste Zeit, dem CO2-Ausstoß auch in den Sektoren Verkehr und Wärme einen Preis zu geben. Zweitens sollte die Stromsteuer gesenkt werden, damit regenerativ erzeugter Strom attraktiver für den Mobilitäts- und Wärmesektor wird.“ Zudem solle endlich eine steuerliche Abschreibung für energetische Gebäudesanierungen eingeführt werden, um das gewaltige CO2-Einsparpotenzial im Wärmemarkt zu heben.

Kapferer hält es für bemerkenswert, dass in Kattowitz trotz der zahlreichen und zum Teil heftigen Widerstände einiger Staaten tragfähige Kompromisse erreicht worden seien. „Besonders wichtig ist, dass es künftig gemeinsame Regeln zur Messung und Berichterstattung von Klimaschutz und Treibhausgas-Emissionen geben wird. Das schafft die notwendige Transparenz und Vergleichbarkeit der Klimaschutzpolitik in den einzelnen Ländern“, so der BDEW-Vertreter.

Für Greenpeace ist dieses Regelwerk „der einzige Lichtschimmer dieses Klimagipfels“, so Geschäftsführer Martin Kaiser. „Es schafft Transparenz und so die Basis für mehr Vertrauen zwischen den Staaten. Diese Gebrauchsanweisung setzt dem Pariser Abkommen einen Motor ein. Es könnte ein stärkerer sein, aber immerhin kann die Umsetzung jetzt endlich Fahrt aufnehmen.“ Ansonsten geht er hart ins Gericht mit den Beschlüssen von Kattowitz. „Diese Klimakonferenz hat dabei versagt, die drängendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken? Nach dem unmissverständlichen Bericht des Weltklimarats und global wieder steigenden CO2-Emissionen erwarten die Menschen von einer Klimakonferenz Entscheidungen, die den Ausstieg aus Kohle und Öl beschleunigen“, so Kaiser.

Der Bundesverband der Deutsche Industrie (BDI) ist dagegen überzeugt, dass der Kompromiss von Kattowitz den Klimaschutz ein Stück weiter voran bringen wird. Für die überfällige weltweite Investitionsoffensive reichen die jetzt vorliegenden Regeln jedoch nicht aus, so BDI-Präsident Dieter Kempf. „Damit die Transformation unserer Energiesysteme gelingt, braucht die Wirtschaft noch mehr Verlässlichkeit im Regelbuch. Investitionen in Klima schonende Technologien wie erneuerbare Energien, effiziente Heizungssysteme oder moderne Produktionsanlagen müssen sich betriebswirtschaftlich lohnen – überall auf der Welt“, erklärt er. Es sei beunruhigend, dass sich in Kattowitz der alte Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern neu entzündete und nur mühsam befriedet werden konnte. „Jetzt müssen alle Staaten, auch aufstrebende Wirtschaftsmächte, nach ihren Fähigkeiten zum Klimaschutz und dessen Finanzierung beitragen“, sagt Kempf.