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Der Verband verlangt gemeinsam mit Naturstrom und Greenpeace Energy vom Bundeswirtschaftsminister, Vermieter durch einen Abbau der bürokratischen Komplexität zu entlasten. Mit dem Energiesammelgesetz ist die Förderung für Photovoltaik-Mieterstrom teilweise deutlich gekürzt worden, was die Projekte noch unattraktiver macht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den neuesten Bericht „Barometer Digitalisierung der Energiewende“ veröffentlicht. Mit 22 von 100 Punkten zeigt er noch viel Luft nach oben. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft fordert die Bundesregierung, bei der Zertifizierung intelligenter Messsysteme nachzubessern.

Der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels hat die abgeschwächte Kürzung für Dachanlagen ab 40 Kilowatt mit ausgehandelt. Es sieht darin einen „großen Erfolg“ der SPD, die einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Windkraft gegen Widerstände in der Union durchgesetzt habe. Die Grünen, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband Erneuerbare Energie und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft halten die Nachbesserungen für unzureichend.

Das Bundeswirtschaftsministerium lobt einmal mehr die EEG-Reformen der vergangenen Jahre, die nun zum erneuten Absenken der EEG-Umlage geführt haben. Die Grünen fordern für eine Kostentransparenz die Einführung eines CO2-Mindestpreises. Dies sehen auch viele Verbände, darunter der BEE und der bne so. Selbst der BDEW fordert eine Entlastung der Verbraucher beim Strompreis.

Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur die staatlich garantierten Renditen für Netzbetreiber für die kommenden Jahre um jeweils rund zwei Prozentpunkte gesenkt. Wegen einer angeblich falschen Bemessung hat das Oberlandesgericht diese Senkung nun wieder kassiert. Während die Netzbetreiber jubeln, erwägt die Bundesnetzagentur den Gang nach Karlsruhe. Lichtblick und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft kritisieren das Urteil.

Die privaten Haushalte haben 2016 nach den aktuellen Zahlen das Statistischen Bundesamtes 1,4 Prozent mehr Energie verbraucht. Dabei wuchs zwar der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich. Den größten Anteil am Energieverbrauch und ebenfalls mit Zuwachs verzeichnete allerdings Gas.

Die neue Bundesregierung will bei der Energiewende unter anderem durch Sonderausschreibungen in der Photovoltaik und Windenergie aufs Tempo drücken. Genaue Details, wie die anstehenden Klimaschutzziele erreicht werden sollen, stehen in dem jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag nicht. Den Erneuerbaren-Verbänden fehlt hier der Mut bei den Koalitionären von CDU, CSU und SPD. Vieles im Vertrag ist nach ihrer Ansicht nur Stückwerk.

Die erneuerbaren Energien müssen auch stärker in den Sektoren Wärme und Verkehr verankert werden. Dazu sind nach Ansicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft und des Bundesverbands Wärmepumpe substanzielle Reformen bei Steuern und Umlagen auf den Strompreis sowie eine CO2-Bepreisung notwendig. Photovoltaik und Wärmepumpen könnten dann eine zentrale Rolle in der Energieversorgung einnehmen.

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber streben für Regelenergie aus Speichern eine Mindestaktivierungszeit von 30 Minuten an. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung.

Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen in Berlin steht am Donnerstag die Energie- und Klimapolitik auf der Agenda. Erneuerbare-Energien-Verbände erinnern daher an notwendige Schritte.