Sondierungsgespräche: Verbände fordern klare Signale

Die Klima- und Energiepolitik ist am Donnerstag das beherrschende Thema bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. „Innovative und klimaschonende Geschäftsmodelle für den Energiemarkt brauchen klare Marktbedingungen. Dazu zählen etwa eine Reform des Abgaben- und Umlagesystems sowie ein Rechtsrahmen für die Flexibilisierung. Beides muss eine neue Bundesregierung in Angriff nehmen“, betont Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne). Es könne nicht sein, dass Strom aus erneuerbaren Energien künstlich verteuert werde, während fossiles Heizöl sogar von Steuervorteilen profitiere, so Busch weiter. Ein möglicher alternativer Weg sei eine anteilige, nach CO2-Ausstoß gewichtete Ausweitung der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den fossilen Energieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor. „Die Belastung der Energieträger entsprechend ihrer CO2-Emissionen lenkt Investitionen und Nutzung hin zu sauberen Energieversorgungslösungen“, so Busch.

Außerdem fordert der bne eine Reform der Netzentgeltstrukturen. Mit der Dezentralisierung und der Ausweitung von sinnvollen Eigenverbrauchsmodellen mit Speichern gerate das auf dem Strombezug aus dem Netz basierende System der Netzentgelte an Grenzen. Daher sei beispielsweise eine Ablösung der Leistungspreise und Arbeitspreise durch ein fixes Netzanschlussentgelt zu überlegen. Aus Sicht des bne sind zudem endlich die im Grünbuch zum Strommarkt identifizierten Hemmnisse für die Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch abzubauen, damit verfügbare Potenziale genutzt werden können. Mit einem klugen Konzept könne die notwendige energiewirtschaftliche Verzahnung von dezentraler Erzeugung, Flexibilitätspotenzialen und Netzentgelten vorangetrieben werden. Insgesamt seien angesichts der raschen Entwicklungen auf dem Energiemarkt klare Signale wichtig, wie es in der Energiepolitik weitergehe.

„Es ist höchste Zeit für eine ernsthafte und deutlich beherztere Energiepolitik“, sagt auch Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, zu den aktuellen Sondierungsgesprächen. Insgesamt bewege sich der Solarenergie-Zubau auf einem derart niedrigen Niveau, dass Deutschland weder die Klimaziele der Bundesregierung noch die Vereinbarungen, die aus dem Pariser Klimaabkommen erwachsen, erfüllen könne. Dabei sei das Energiesystem bereit zur Aufnahme von deutlich mehr Solarenergie. „Die Preise für Solarstrom im Kraftwerksmaßstab liegen inzwischen unter denen von Strom aus konventionellen Kraftwerken, wie die Ergebnisse jüngster Auktionen belegen. Und auch die Kosten für Solarstromspeicher haben sich binnen weniger Jahre halbiert“, betont Körnig. Die neue Bundesregierung müsse den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und neben der Energiewende im Stromsektor auch die Wärme- und Verkehrswende anschieben. Daher sei es höchste Zeit, die Ausschreibungsmengen zu vervielfachen, Standortbeschränkungen zu lockern und Hürden wie die EEG-Umlage auf die Eigen- und Direktversorgung gewerblicher und privater Mieter abzuschaffen. Um faire Marktbedingungen zu erreichen, sollte auch laut Körnig zudem der Ausstoß von Treibhausgasen endlich angemessen bepreist werden.

Aus Sicht des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist der Umbau des Energiesystems hin zu mehr erneuerbarer Energie in allen Sektoren eine der drängendsten energie- und klimapolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Dafür müssten faire Marktbedingungen sowie verlässliche industriepolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wichtig sei zudem, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht länger zu begrenzen. „Ausbaudeckel entsprechen einem falschen, rückwärtsgewandten Denkansatz“, so BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen. Die Energiewende solle nach vorne gedacht und mit besseren Möglichkeiten gefördert werden, erneuerbare Energie zu integrieren. „Auf der einen Seite wird von Erneuerbaren Energien mehr Markt gefordert, auf der anderen wird jede marktliche Entwicklung durch Deckel und ungleiche Bedingungen sofort wieder ausgebremst. Dadurch können keine neuen Geschäftsmodelle aufgebaut werden.“ Der BEE appelliert deshalb an die Politik, mit einer CO2-Bepreisung für mehr Fairness auf den Energiemärkten zu sorgen. Darüber hinaus sei die wirtschaftlich sinnvolle Kopplung der Sektoren unabdingbar, woraus sich auch eine Reform des Umlagen-, Abgaben- und Steuernsystems ableite. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen sei Sektorenkopplung faktisch nicht möglich, so dass das große Innovationspotenzial nicht genutzt werden könne.