Politik

Doppelte Netzentgelte, Baukostenzuschüsse und das Ausschließlichkeitsprinzip gehören abgeschafft. Eine zum 1. Juli in Kraft tretende rechtliche Änderung zum Status von Speichern wird an diesen Hürden nach Einschätzung des Verbands nichts ändern. Der Gesetzgeber müsse die neue Rechtskategorie nun auch auf das EnWG und das EEG anwenden, so der BVES.

Der Bundesrat hat einen Beschleunigungserlass zur Änderung des Energiegesetzes beschlossen, der ein ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren vorsieht. Zudem soll das Beschwerderecht gegen Photovoltaik- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse eingeschränkt werden.

Mit den bezuschlagten 84 Megawatt war die ausgeschriebene Menge von 400 Megawatt wieder deutlich unterzeichnet. Erneut veröffentlichte die Bundesnetzagentur aus Gründen des Bieterschutzes auch keine Zuschlagswerte.

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbands zeigt, dass Immobilienbesitzer vor allem auf Solarstrom und -wärme setzen wollen, aber eigentlich auch alle Erneuerbaren-Technologien gefordert sehen. Allerdings braucht es neben einen schnellen Einigung der Bundesregierung beim Heizungsgesetz auf eine großzügige Flankierung mit Zuschüssen und günstigen Krediten.

Der Verband hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, wie Biodiversitäts-Photovoltaik im EEG und Agrarrecht verankert werden sollte. Damit ließe sich der weitere Photovoltaik-Ausbau naturverträglich gestalten und mit nachhaltiger Landwirtschaft kombinieren. Bereits im kommenden Jahr könnten Zuschläge in Ausschreibungen vergeben werden, wenn die Bundesregierung den Vorschlag noch im ersten Photovoltaik-Paket umsetzt.

Nach Erhebungen der Europäischen Solar Photovoltaik Industrieallianz sind bereits mehr als 20 Großprojekte in Europa auf einem guten Weg, das erklärte Ziel von 30 Gigawatt entlang der Photovoltaik-Wertschöpfungskette noch zu übertreffen. Allerdings braucht es dafür auch dringend noch unterstützende Maßnahmen.

Im Vorfeld der Intersolar kam es am Flughafen München zur Festnahme eines chinesischen Staatsbürgers. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen der Umgehung der bis September 2018 geltenden Anti-Subventions- und Anti-Dumpingzölle für kristalline Photovoltaik-Produkte in der EU, wie seine Anwältin pv magazine bestätigte.

Die Behörde hat ihren ersten Regelungsvorschlag zur Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen in das Stromnetz in mehreren Punkten angepasst. Unter anderem soll die garantierte Mindestbezugsleistung angehoben werden.

Die Novelle soll nun doch noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren, inhaltlich allerdings deutlich anders aussehen als der ursprüngliche Entwurf. Die Reaktionen auf die von den Regierungsfraktionen vereinbarten „Leitplanken“ sind gemischt.

Angesichts der deutlich gesunkenen Strompreise war diese Entwicklung absehbar. Nun bestätigte auch das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Regelung aus der Strompreisbremse nicht verlängert wird.