Politik

Die Bezirke Mitte und Pankow haben mit den Berliner Stadtwerken die Installation von insgesamt 170 Solaranlagen mit rund 10 Megawatt Gesamtleistung vereinbart, die bis 2028 auf den Dächern bezirkseigener Gebäude in Betrieb gehen sollen. Mitte investiert zudem in 40 Wärmepumpen.

Eine Schweizer Forschergruppe hat drei Strategien entwickelt, mit denen sich die Erneuerbaren-Ausbauziele des Landes erreichen lassen. Die Photovoltaik übernimmt in allen Konzepten die Schlüsselrolle.

Die EU-Kommission hatte bereits im November beschlossen, die seit 2022 geltenden Erleichterungen für Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter bestehen zu lassen. Jetzt hat auch der Energieministerrat zugestimmt. Eine Gruppe von elf Mitgliedsländern fordert weitere, dauerhafte Maßnahmen.

Bereits zum 1. Januar wird in Österreich die Ermittlung des Marktpreises gesetzlich neu geregelt, was Auswirkungen auf das Einspeiseentgelt von Anlagenbetreibern haben kann. In Deutschland sieht das geltende EEG 2023 eine Absenkung der Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen um ein Prozent zum Februar 2024 vor.

In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzswerk Deutschland“ bestätigte der Bundeswirtschaftsminister diese Pläne. Er will mit den Resilienzausschreibungen samt Boni die deutschen Photovoltaik-Hersteller im Konkurrenzkampf mit China stärken.

Die Umweltprämie ist bereits Geschichte. Mehr als 2,2 Millionen Elektrofahrzeuge sind mit etwa 10 Milliarden Euro gefördert worden, doch das Ende kam dann sehr abrupt und es gibt Stimmen, die eine verlässliche Übergangsfrist fordern. Andere meinen, Elektroautos werden sich auch ohne den Zuschuss durchsetzen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedete der Bundestag kleinere Änderungen im EEG, die nicht haushaltspolitisch relevant sind und überwiegend Windkraftanlagen betreffen. Ein von der Union eingebrachter Antrag zu Verbesserungen bei der Photovoltaik fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Wolfram Günther verwies jedoch auch darauf, dass nun weniger Photovoltaik-Unternehmen eine Förderung erhalten. Diese soll aber auskömmlich sein, um eine neue Produktionsstätte in Deutschland aufzubauen. Meyer Burger-CEO Gunter Erfurt stuft die Einigung zwischen den Spitzen der Regierungsfraktionen daher auch als Signal für einen „politisch gewollten Wiederaufbau der Solarindustrie“ ein. 

Für Dachanlagen hat die Behörde eine Absenkung des Höchstwerts von derzeit 11,25 auf 10,50 Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Begründet wird das vor allem mit den erwarteten Kostensenkungen. Für Solarparks bleibt der Wert dagegen bei 7,37 Cent pro Kilowattstunde.

Eigentlich sollten die Netzentgelte aus einem Zuschuss aus dem Wirtschaftsstabilitätsfonds finanziell gestützt werden. Nachdem dieser nun wegfällt, verdoppeln die Übertragungsnetzbetreiber die Netzentgelte und reichen damit vor allem die weiterhin hohen Kosten für Systemdienstleistungen weiter.