Bundeswirtschaftsministerium streicht Kaufprämie für Elektroautos über Nacht

Der Umweltbonus sollte ursprünglich im kommenden Jahr auslaufen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der erforderlichen Neuordnung des Haushalts samt massiver Einsparungen kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, die Kaufprämie für Elektroautos bereits früher zu beenden. Eine der Sparmaßnahmen, über die er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatte. Ein Datum nannte Habeck dabei zunächst nicht.

Dies übernahm am vergangenen Samstag dann sein Ministerium und löste damit wahrscheinlich einen Schock bei vielen Käufern oder Interessenten von Elektroautos aus. Denn in der Mitteilung hieß es: „Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.“ Das Ministerium kündigte also das Ende für Sonntag um Mitternacht an und damit für etliche Betroffene de facto rückwirkend: Der Antrag für den Umweltbonus konnte aber erst gestellt werden, wenn die Zulassung vorliegt. Die Zulassungsstellen sind aber Behörden, und in denen wird an Wochenenden bekanntlich nicht gearbeitet.

Die Höhe des Umweltbonus lag zuletzt bei maximal 6750 Euro. Menschen, die den Bonus beim Abschluss ihres Kaufvertrags einkalkuliert haben, dürften nun in die Röhre schauen. Sie werden keine Kaufprämie für ihr Fahrzeug erhalten. Die SPD-Fraktionsspitze wandte sich daher Medienberichten zufolge am Wochenende an Habeck und forderte ihn auf, verlässlichere Übergangsfristen zu schaffen.

Senkung der Kaufprämie seit Jahresbeginn

Bereits zu Jahresbeginn war der Umweltbonus deutlich gesunken. Für reine batterieelektrische Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis bis 40.000 Euro gab es einen staatlichen Zuschuss von 4500 Euro. Bei einem Preis zwischen 40.000 und 65.000 Euro waren es 3000 Euro. Dazu kam der Herstelleranteil in Höhe der Hälfte der staatlichen Förderung, so dass maximal bis zu 6750 Euro als Zuschuss beim Kauf eines reinen Elektroautos möglich waren. Mit dem neuen Jahr sollte der staatliche Anteil der Kaufprämie auf 3000 Euro gesenkt werden und nur noch für Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis bis 45.000 Euro gelten. Die hieraus resultierenden maximal 4500 Euro werden allerdings schon viele Käufer, die in den letzten Wochen einen Vertrag unterschrieben haben, eingepreist haben und nun leer ausgehen. Seit September 2023 war der Umweltbonus auf Privatpersonen begrenzt. Neben reinen Elektroautos wurden aus dem Topf auch noch Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge bezuschusst.

Aus der letzten vorliegenden Auswertung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Antragsbearbeitung zuständig war, geht hervor, dass seit der Einführung des Umweltbonus 2026 insgesamt 2.233.702 Fahrzeuge gefördert wurden. Dies gibt den Stand vom 1. Dezember 2023 wieder. Davon waren knapp 1,43 Millionen reine Elektrofahrzeuge, mehr als 800.000 Plug-in-Hybride und 543 Brennstoffzellenfahrzeuge. Die meisten Anträge, nämlich 1,09 Millionen, kamen dabei von Unternehmen, knapp 932.000 von Privatpersonen. Bei der regionalen Verteilung liegt Nordrhein-Westfalen vor Bayern und Baden-Württemberg. Die wenigstens Anträge stellten Unternehmen und Menschen aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Die Auswertung des BAFA zeigt weiter, dass insgesamt 309.167 Modelle von Volkswagen mit der Umweltprämie gefördert wurden. Dahinter folgen Mercedes-Benz mit gut 196.00 Fahrzeugen und Tesla mit mehr als 181.000 Autos.

„Seit 2016 wurden insgesamt etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm war sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht“, hieß es in der Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums dazu. Es betonte weiter, dass bereits zugesagte Förderungen ausgezahlt würden und alle bis zum 17. Dezember eingegangenen Anträge bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen auch noch bewilligt würden.

BBNM: „ganz schwierige Situation“

Beim Bundesverband Beratung neue Mobilität (BBNM) geht man davon aus, dass sich Elektroautos auch ohne staatliche Förderung durchsetzen werden. „Für die Autohäuser, für die Kundinnen und Kunden und für uns als Beraterinnen und Berater ist dies eine ganz schwierige Situation“, erklärte Lisa Bohm, geschäftsführende Vorständin des BBNM. Wenigstens ein paar wenige Tage Vorlauf wären deutlich fairer gewesen. „Der Wegfall der Förderung – erst recht auf diese Art und Weise – zerstört zusätzlich Vertrauen in die Klima- und E-Mobilitätsziele der Bundesregierung und ist der traurige Höhepunkt nach dem unsäglichen Geschachere um E-Fuels, dem zahnlosen Masterplan Ladeinfrastruktur II und der völlig verpatzten Kfw-442-Förderung“, so Bohm weiter.

Der BBNM geht nun von einer Delle bei den Zulassungszahlen für Elektroautos aus. „Aber trotz der bereits sinkenden privaten Umweltprämie sowie dem Wegfall der Förderung für Gewerbekunden im Herbst sind in diesem Jahr trotzdem wieder viele Elektroautos angeschafft worden“, sagte Bohm. Nun seien die Hersteller noch mehr gefordert, ihre Fahrzeuge zu günstigeren Preisen anzubieten. Unter Berücksichtigung aller Kosten während der Nutzungsdauer des Fahrzeugs würden sich Elektroautos auch schon heute trotz des höheren Anschaffungspreises oft als die günstigere Wahl erweisen. Zudem zeige das Beispiel anderer Länder wie Österreich, dass der Hochlauf der Elektromobilität auch ohne staatliche Förderung gelingen könne. Das Ziel der aktuellen Bundesregierung sind 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 auf deutschen Straßen.