Politik

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich hatte geplant, im Val Nandro ein Photovoltaik-Kraftwerk mit 38 Megawatt Leistung zu bauen, das jährlich rund 66 Gigawattstunden Solarstrom liefern sollte. Die Gemeindeversammlung verhinderte nun dieses Vorhaben.

Voraussetzung für eine EEG-Förderung ist, dass der Zaun ursprünglich zu anderen Zwecken als der Solarstromerzeugung errichtet wurde. Dann fällt die daran befestigte Photovoltaik-Anlage unter Paragraf 48 des EEG.

Bei gut 10,6 Milliarden Euro lag noch im Oktober 2023 die Prognose von 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW. Jetzt wollen sie für das laufende Jahr vom Bund weitere 7,8 Milliarden Euro.

Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus sagte in einem Handelsblatt-Interview, das Unternehmen müsse Mitte des Jahres entscheiden, ob es die Dresdner Photovoltaik-Produktion schließe oder nicht. Wenn die Politik jetzt keine Lösung für die ungleichen Bedingungen im Wettbewerb finde, werde es bald keine nennenswerte produzierende Solarindustrie in Europa mehr geben.

Seit Jahresbeginn wird in Österreich beim Kauf einer privaten Solaranlage bis 35 Kilowatt keine Umsatzsteuer mehr fällig. Die Agentur soll nun sicherstellen, dass diese Steuererleichterung an die Endkunden weitergegeben wird.

Mit speziellen Ausschreibungen und Boni für Produkte aus europäischer Produktion sollen sich nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers die Photovoltaik-Unternehmen besser gegen die Konkurrenz aus Asien aufstellen können. Das betonte Habeck im ZDF-Morgenmagazin.

Ab 2025 müssen Betreiber von neu errichteten Solarparks in Brandenburg mit mehr als einem Megawatt Leistung 2000 Euro pro Megawatt und Jahr an die Standortgemeinde zahlen. Aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien schwächt dieser Solar-Euro die Energiewirtschaft und den Standort Brandenburg.

Der „BW-Stromstudie“ des Fraunhofer ISE zufolge ergibt sich bei einem Erneuerbaren-Ausbau gemäß den landespolitischen Zielen ein Importsaldo von 16 bis 69 Terawattstunden. Vor allem die Elektrifizierung der Industrie lässt den Strombedarf steigen.

Bei der Eröffnung des „Handelsblatt Energie-Gipfels“ erläuterte der Bundeswirtschaftsminister seinen Blick auf den Zustand der Energiewende und dass man trotz der derzeitigen Krisen gestalten könne. Ein Beispiel dafür sei der hohe Photovoltaik-Zubau des vergangenen Jahres.

In einem gemeinsamen Aufruf stellen sich namhafte europäische Photovoltaik-Hersteller hinter die Forderung des Bundesverbands Solarwirtschaft, Resilienz-Boni und -Ausschreibungen einzuführen. Zuvor hatten sich vier große Solarunternehmen gegen Boni für Photovoltaik-Komponenten aus Europa ausgesprochen.