Habeck: In fünf Jahren wird es noch eine Solarindustrie in Deutschland geben

Auch in fünf Jahren wird es noch eine Solarindustrie in Deutschland geben, sagte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf die Frage des Moderators des „Handelsblatt Energie-Gipfels“, der am Dienstag in Berlin begann. Während vor einem Jahr darüber diskutiert worden sei, dass es eine Förderung bei den Investitionskosten geben müsse, um Solarfertigung in Deutschland zu halten und aufzubauen, müsse man wegen des Preisverfalls bei den Modulen jetzt über andere Maßnahmen nachdenken. Angesprochen auf die Situation bei Meyer Burger sagte er, er stehe täglich mit den Solarunternehmen in Kontakt.

Habeck bekennt sich dazu, dass er eine Photovoltaik-Produktion hierzulande wolle. Er setze sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene über den Net Zero Industry Act (NZIA), der demnächst verabschiedet werden soll, Sonderausschreibungen ermöglicht werden, bei denen Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden können. Die Summen könnten zwar nicht „gigantisch“ sein, damit der Strompreis dadurch nicht zu stark steige. Am Ende gehe es nicht darum, alle chinesischen Module zu ersetzen, sondern darum das Wissen in Europa zu halten.

In den Krisen gestalten

In seiner Rede und dem darauffolgenden Interview schlug er den großen Bogen von den derzeitigen Krisen zu einer gestaltenden Politik. Man dürfe nicht auf ein Ende der Krisen warten. „Glauben sie nicht, Krisen gehen vorüber und dann können Sie gestalten“, sagt er. „Die nächsten zehn Jahre würden wir es immer wieder mit neuen Herausforderungen zu tun haben, die auch krisenartig sein könnten.“ Wichtig sei, das anzunehmen. Trotz der Krisen könne man gestalten. 14 Gigawatt Photovoltaik-Ausbau 2023 seien ein Beispiel dafür und ein gutes Ergebnis. Bei der Windkraft sei die Entwicklung langsamer, aber acht Gigawatt Genehmigungen zeigten, dass die Trendwende erreicht sei. Deutschland könne sich mit den bereitgestellten Kohlekraftwerken als Insel betrachtet selbst versorgen. Sie würden aber nicht alle abgerufen, da der europäische Energiemarkt funktioniere. „So ist es billiger“, sagte Habeck weiter.

Die derzeitige krisenhafte Stimmung und das niedrige Wirtschaftswachstum begründet er damit, dass Deutschland durch die frühere Abhängigkeit vom russischen Gas von den Entwicklungen besonders getroffen werde, ebenso von der generellen weltweiten Flaute als Exportnation. Strukturelle Aufgaben seien vernachlässigt worden. „Sonst hätten wir ja schon ein Wasserstoffnetz“, so Habeck.

In der Diskussion über die Schuldenbremse wird er angesichts der vielen Investitionen, die er fordert, dann emotional. „Warum ich das machen muss, ist ja auch eine Frage, die ich mal stellen muss“, so Habeck. Man könne als Politiker auch nur auf die nächste Wahl schielen, darauf habe er „keinen Bock“. Dann müssten Politiker im Jahr 2035 das Problem lösen, in kurzer Zeit mit Wasserstoff betriebene Gaskraftwerke in Betrieb zu nehmen.

Zur Frage, wann die Kraftwerksstrategie komme, wurde er nicht konkret. Am Ende werde die Frage sein, wie viel eigene Kapazität an Gaskraftwerken Deutschland vorhalten wolle für den Fall, sich tatsächlich selbst versorgen zu müssen, sagte er. Außerdem sei man gut beraten, Kraftwerke laufen gelassen zu haben, bevor sie in großem Maßstab notwendig würden. Derzeit werde diskutiert, wie viele Stunden im Jahr sie produzieren müssten und wie viel Geld man dafür in die Hand nehme.

Habeck forderte auch angesichts des Erstarkens der AfD eine ehrliche Debatte. Voraussichtlich werde nach der nächsten Bundestagswahl keine der Parteien alleine regieren. Auch im demokratischen Spektrum werde niemand den politischen Gegner dann davon überzeugen können, bisher alles falsch gesehen zu haben.

Die Investitionen, die jetzt nötig würden, führen im Übrigen auch zu Wertschöpfung. Als positiven Ausblick erwähnte Habeck, dass während Deutschland derzeit mit Kohle, Öl und Gas 70 Prozent seiner Energieträger importiere, diese Einfuhren im Jahr 2045 auf 30 Prozent sinken würden. Die Rendite bleibe im Land.