Politik

Beim Treffen der EU-Energieminister kristallisieren sich zwei Punkte heraus: Die EU will schnell Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Photovoltaik-Industrie ergreifen. Importzölle gehören aber definitiv nicht dazu.

Der Einstieg des Investmentunternehmens Hamilton Lane und einer nicht genannte Pensionskasse beim Photovoltaik-Vertriebshaus soll den Auftakt für eine erneute Finanzierungsrunde bilden. Diese soll einen möglichen Börsengang vorbereiten.

Das Bundesland hat mit einem Runderlass verfügt, dass Genehmigungen für Photovoltaik und Solarthermie an und auf Baudenkmälern „regelmäßig“ zu erteilen sind. „Eingriffe in das Erscheinungsbild“ als bislang häufigster Grund für Ablehnungen gelten demnach nicht mehr.

Die Regelung für Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden sieht bis zwei Kilowatt Leistung eine Finanzhilfe von 60 Prozent der Systemkosten vor. Darüber hinaus werden für Systeme mit Leistungen von zwei bis drei Kilowatt 40 Prozent der Kosten gewährt.

Deutschland ist auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Im Podcast mit Fabian Huneke von Agora Energiewende diskutieren wir, wie wir dabei vorankommen. Etwa 50 Prozent des Stromverbrauchs wird erneuerbar gedeckt und auch der CO2-Ausstoß ist deutlich gesunken. Ist also die Hälfte schon geschafft?

Der Ministerrat hat das PNRR-Gesetzesdekret zur Einführung des Plans „Transition 5.0“ verabschiedet. Die darin vorgesehenen Steuergutschriften in Höhe von 6,3 Milliarden Euro kommen zu den 6,4 Milliarden Euro hinzu, die bereits im Haushaltsgesetz vorgesehen sind.

Enpal zufolge haben bereits Gespräche mit Herstellern über die Investition in eine gemeinsame Modulfertigung in Europa stattgefunden – konkreter wird das Unternehmen aber nicht. Einmal mehr spricht sich Enpal gegen Resilienzboni aus.

Der Grünen-Politiker verweist auf einen Beschluss des Bundesrates, Resilienzboni und -ausschreibungen in das Solarpaket I aufzunehmen. Die heimischen Hersteller brauchen eine Perspektive, um ihre Fertigung in Deutschland fortzuführen, so Günther.

Scholz informierte sich bei seinem Besuch in Freiburg vor allem über die Forschung zu gebäude- und fahrzeugintegrierter Photovoltaik, zu Wärmepumpen und zu bidirektionalem Laden. Zur Frage der Resilienz-Boni und -Ausschreibungen äußerte er sich nicht.

Beim alljährlichen Photovoltaik-Branchentreffen in Bad Staffelstein ist das Bundeswirtschaftsministerium nicht vertreten – aus gutem Grund, wie es heißt, die Verhandlungen um das „Solarpaket 1“ ließen keine Zeit. Auf der Tagung im Kloster Banz, die sich eigentlich um technische Innovationen drehen soll, stand der Auftakt – wieder einmal – ganz im Zeichen der politischen Rahmenbedingungen.