Die Energieministerien der EU-Mitgliedsstaaten haben bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag auch über die europäische Photovoltaik-Industrie beraten. Mit Vertretern der Industrie haben die Ministerinnen und Minister Maßnahmen zum Erhalt und möglichen Ausbau der europäischen Solarindustrie besprochen. Europas Abhängigkeit von Importen aus China sei „enorm“, hieß es anschließend in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): EU-weit wurden demnach im vergangenen Jahr 56 Gigawatt Photovoltaik-Leistung zugebaut, zukünftig seien 80 bis 90 Gigawatt pro Jahr erforderlich. Dem stünden nur knapp vier Gigawatt Jahresproduktionskapazität für Solarmodule gegenüber und sehr viel weniger bei Ingots, Wafern und Zellen.
Nötig seien deshalb „zeitnah weitere gemeinsame Anstrengungen auch auf europäischer Ebene, um die EU Solarindustrie durch gezielte Maßnahmen zu stärken“, so BMWK-Staatssekretär Sven Giegold. Gleichzeitig betonte er aber: „Handelsbeschränkungen sind nicht der richtige Weg.“ Diese würden den Photovoltaik-Ausbau „insgesamt verteuern und verlangsamen und die Energiewende gefährden“. Giegold sprach sich erneut für europäische Resilienzausschreibungen aus.
„Wir können unsere Grenzen nicht schließen“
EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte nach übereinstimmenden Medienberichten bei einem Arbeitsessen mit den Ministern, dass Importzölle für die Kommission keine Option sind. „Wir können unsere Grenzen nicht schließen“, sagte die Kommissarin, die zugleich auch die Vorteile der günstig verfügbaren Solarkomponenten nannte: „Wir profitieren sehr von der Rekordzahl an Installationen.“ Die europäische Industrie müsse unterstützt werden, gleichzeitig müsse aber gewährleistet sein, dass alle zum Erreichen der EU-Klimaziele erforderlichen Produkte verfügbar sind.
Gemeinsam mit EU-Binnenmarktkommissar schlägt Simson eine „europäische Solarcharta“ vor – analog zu der im vergangenen Dezember unterzeichneten Erklärung, mit der die Mitgliedsländer Maßnahmen zum Schutz der Windkraft-Industrie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken beschlossen haben. Eine solche Charta könnte dann Instrumente wie etwa Ausschreibungskontingente für Anlagen mit Komponenten aus europäischer Produktion enthalten. Dies ist allerdings auch bereits Teil der Anfang Februar erfolgten vorläufigen Einigung über den Net-Zero Industry Act (NZIA).
Die Hauptthemen der Zusammenkunft vom Montag waren allerdings ohnehin nicht die Nöte der Solarindustrie, sondern die Senkung der Gasnachfrage und die Flexibilisierung der Stromversorgung. Die „Allianz der Erneuerbaren Energien“, ein informelles Bündnis von EU-Ländern, bekam zudem mit Spanien ihr zehntes Mitgliedsland (zur Allianz gehören außerdem Österreich, Dänemark, Estland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Lettland, Malta, die Niederlande, Portugal und Deutschland). In einer gemeinsamen Resolution sprachen die Mitglieder sich als Reaktion auf die „Klima-Mitteilung“ der Europäischen Kommission für einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Das Einzige, worauf mensch sich bei EU-Gremien verlassen kann, ist, dass mensch sich nicht auf sie verlassen kann. Einfach mal den Kommissionspräsidenten Manfred Weber fragen.