Geheimtreffen mit Röttgen zur Solarförderung

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Die drei CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Christine Lieberknecht (Thüringen) haben sich nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu einem Acht-Augen-Gespräch getroffen. Sie hätten versucht, Röttgen zu Korrekturen bei den beabsichtigten Kürzungen der Solarförderung zu bewegen. So habe Haseloff bei dem Treffen auf Nachbesserungen bestanden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise.  „Unabhängig von unserer Forderung nach einem prinzipiellen Bekenntnis zur Solarindustrie muss der Entwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes grundlegend überarbeitet werden. Uns geht es dabei vor allem um die Förderung von Anlagen zwischen zehn und 100 Kilowatt. Diese Kategorie fällt in dem Entwurf unter den Tisch. Sollte es nicht zu Korrekturen kommen, werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen“, erklärte Haseloff nach dem Gespräch. Ihm gehe es vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze in der mitteldeutschen Solarindustrie. Rund 10.000 Jobs hingen davon ab, dass es eine „langfristige Strategie“ gebe.

Der Bundesrat wird bereits am Freitag über die EEG-Novelle zur Photovoltaik beraten. Der Umweltausschuss der Länderkammer hatte vor rund anderthalb Wochen empfohlen, einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, um die Solarförderung nachzuverhandeln. Die Stimmen der SPD- und grünregierten Länder würden dazu nicht ausreichen. Wenn allerdings Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zustimmen, wäre die notwendige einfache Mehrheit erreicht. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) legte jüngst einen eigenen Plan für Nachbesserungen vor. Er hatte bereits in der entscheidenden Bundestagssitzung Ende März, als das Parlament mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP die EEG-Novelle verabschiedet, angekündigt, dass Thüringen im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss stimmen wird. Dazu gibt es nach Angaben seines Ministeriums auch einen Kabinettsbeschluss. Wichtig wird auch sein, wie sich die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die von einer Großen Koalition unter Führung der SPD regiert werden, entscheiden. Am Vormittag wird ein wirtschaftspolitischer Appell der Berliner Solarbranche an die rot-schwarze Koalition vorgestellt. Für Röttgen hat die Abstimmung der Länder eine hohe Brisanz, weil er sich am Sonntag um das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen bewirbt. Eine Niederlage beim EEG wäre für ihn in dieser Phase daher äußerst ungünstig. (Sandra Enkhardt)