„Der Einspruch der Länder gegen die beschlossene Anpassung der Photovoltaik-Förderung ist inzwischen Programm“, sagte Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP, nach der Entscheidung des Umweltausschusses des Bundesrats für eine Anrufung eines Vermittlungsausschusses zur Solarförderung. Die Länder würden nur sich selbst sehen und blockierten mit dieser Entscheidung den Umbau der Energieversorgung. „Erst einmal dagegen sein, möglichst viel Geld rauspressen und schließlich partikulare Einzelinteressen wahren“, so Breil weiter. Die Länder müssten nun den Verbrauchern erklären, warum die EEG-Umlage weiter steige. Außerdem warf Breil dem Bundesrat vor, „beim Fortschritt in der Effizienz mit beiden Füßen auf der Bremse“ zu stehen.
In der vergangenen Woche hatte der federführende Umweltausschuss des Bundesrats über die EEG-Novelle zur Photovoltaik diskutiert. Am Ende votierte die Mehrheit der Länder dafür, die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zur Solarförderung zu empfehlen. Am 11. Mai wird die Länderkammer dann darüber entscheiden. Bislang ist allerdings nicht klar, ob sich eine Mehrheit dafür findet, da im Bundesrat sich die Stimmenzahl nach der Größe der Bundesländer richtet. Entscheidend wird sein, wie sich die Großen Koalitionen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bei der Abstimmung verhalten werden. (Sandra Enkhardt)
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