Röttgen und Machnig streiten über Solarförderung

„Strompreiserhöhungen haben mit der Energiewende nichts zu tun“, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Die Argumentation vieler Energieversorger, die ihre Strompreiserhöhungen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland begründen, sei daher falsch. Überhaupt werde die ganze Diskussion ziemlich verzerrt. „„Denn der Börsenstrompreis ist heute auch dank immer mehr erneuerbarer Energien niedriger als vor Fukushima“, sagte Röttgen weiter. Er wies zugleich Vermutungen als spekulativ zurück, dass die Förderung der Erneuerbaren im kommenden Jahr zu Strompreissteigerungen führen werde. An den drastischen Einschnitten bei der Photovoltaik, wie sie der Bundestag Ende März verabschiedet hat, will Röttgen hingegen festhalten. „Um die Kosten zu begrenzen, ist die Kürzung der Solarförderung allerdings unverzichtbar.“

Dagegen hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nun erneut Nachbesserungen bei der Solarförderung gefordert. Sein Land werde für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses auf der Sitzung am 11. Mai in der Länderkammer votieren. Machnig kündigte an, eigene Vorschläge vorlegen zu wollen. Es gehe um eine Reform, die die Energiewende fördere und nicht die Solarbranche bedrohe, sagte er der dpa. Die geplanten Kürzungen bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen seien von der Solarindustrie, die auch in Thüringen ein großer Arbeitgeber sei, nicht zu verkraften. Thüringen schlägt vor, die Kürzung der Solarförderung rückwirkend zum 1. April von bisher 24,43 Cent pro Kilowattstunde auf maximal 18,5 Cent pro Kilowatt zu begrenzen, so Machnig weiter. Die Bundesregierung hatte zum 1. April bereits massive Kürzungen vorgenommen. Zum 1. Mai sanken die Einspeisetarife nochmals um ein Prozent. Sie liegen momentan 19,31 Cent je Kilowattstunde für Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt Leistung und 13,37 Cent je Kilowattstunde für Anlagen zwischen einem und zehn Megawatt Leistung. (Sandra Enkhardt)