Politik

In den kommenden Wochen will der Bundesumweltminister seine Ideen für eine langfristige Neustrukturierung des EEG vorstellen. Auch die CSU-Landesgruppe fordert eine zügige Reform der Förderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse.

Frankreich justiert seine Solarpolitik neu. Die Regierung von Präsident Francois Hollande will den heimischen Photovoltaik-Markt mit Auktionen und einer neuen Einspeisetarifstruktur stimulieren. Ein Bonus von zehn Prozent für EU-Produkte gehört dazu.

Die weitere Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung hat auch im vergangenen Jahr nicht zu einer sinkenden Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen geführt. Der Zubau wird sich voraussichtlich auf dem Niveau der Jahre 2010 und 2011 bewegen. Im ersten Quartal 2013 könnten nun die Rahmenbedingungen für ein Anreizprogramm für Photovoltaik-Speicher veröffentlicht werden.

Das EEG-Konto rutschte im vergangenen Jahr fast 2,7 Milliarden Euro ins Minus. Angesichts der hohen Vergütungszahlungen für Photovoltaik, Wind und Biomasse fordert der angeschlagene FDP-Chef und Wirtschaftsminister nun erneut eine schnelle Reform der Förderung.

Handelsstreit: Erst die USA, dann Europa und Indien. Es wird über Strafzölle auf chinesische Module und Zellen diskutiert. In den USA sind sie sogar schon beschlossen. Ein Überblick über die bisherigen Geschehnisse.

Agora Energiewende: Eine neue Initiative will die wichtigsten energiepolitischen Akteure zusammenbringen und mit ihnen gemeinsam Wege zur Energiewende erarbeiten. Im Rat der Initiative sitzen maßgebliche Persönlichkeiten aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Richtungen. Um Prioritäten zu setzen, hat das Agora-Team zwölf Thesen zur Energiewende erarbeitet.

Das sächsische Wissenschaftsministerium fördert zwei Forschungsgruppen der Universität Leipzig mit 1,5 Millionen Euro. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Photovoltaik-Industrie gestärkt werden.

Wenn es nach dem Willen der CSU geht, sollen Betreiber von Freiflächenanlagen für den Bau neuer Gaskraftwerke bezahlen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers fordert die kurzfristige Abschaffung der Stromsteuer. Der Präsident der Bundesnetzagentur Homann stimmt die Verbraucher unterdessen darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte.

Zum Ende des Jahres stellt First Solar in Frankfurt/Oder die Produktion ein. Die Werksleitung vermeldet jedoch Interesse von Investoren und hofft auf eine Lösung im ersten Quartal 2013.