Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Energiekonzernen eine klare Absage bezüglich einer Bad Bank für ihre atomaren Altlasten erteilt. „Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab“, sagte sie in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Unternehmen müssten auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung des Atommülls übernehmen. Dafür hätten sie Rückstellungen gebildet, sagte Merkel weiter. Auch dass die Betreiber im Gegenzug ihre Rückstellungen von 36 Milliarden Euro in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einbringen wollte, ändere nichts an Merkels Meinung. „Das habe ich bisher nur in der Presse gelesen, aber gleichwohl gilt: Eine einseitige Verlagerung der Risiken werden wir nicht mitmachen.“
In seiner aktuellen Ausgabe hatte „Der Spiegel“ berichtet, dass die Energiekonzerne ihre Atomkraftwerke mitsamt Risiken und Müll in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen wollen. Die Kosten für die Verschrottung der Anlagen und die Endlagerung des Atommülls sollte so dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Die Energiekonzerne wollten im Gegenzug auf Schadenersatzforderungen gegenüber dem Staat verzichten, die sich aus der Abschaltung einzelner Atomkraftwerke ergeben.
Trotz der klaren Absage von Merkel wird das Thema wohl doch weitergehen. „Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen“, sagte Merkel der FAZ. (Sandra Enkhardt)
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