Politik

Innerhalb der Bundesregierung besteht keine Einigkeit über die Pläne, das EEG kurzfristig zu ändern. Nach einem Medienbericht lehnt die CSU nachträgliche Vergütungskürzungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen ab.

SPD und Grüne lehnen die EEG-Änderungen von Umwelt- und Wirtschaftsminister für eine Strompreis-Sicherung ab. Neben Thüringens Wirtschaftsminister haben auch noch weitere Vertreter aus den Bundesländern wenig Begeisterung für das Konzept gezeigt. Altmaier und Rösler brauchen aber die Zustimmung des Bundesrats, wenn sie ihren Vorschlag noch vor der Bundestagswahl umsetzen wollen.

Alle Photovoltaik-Anlagen, die ab dem 1. August ans Netz gehen und größer als 150 Kilowatt sind, sollen künftig ihren Strom direkt vermarkten. Umwelt- und Wirtschaftsminister haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem sie im kommenden Jahr mehr als 1,8 Milliarden Euro sparen wollen. Ablehnung kommt bereits aus Thüringen und vom Bundesverband Solarwirtschaft.

Die beiden Minister sollen sich nach Medienberichten verständigt haben. Betreiber bestehender Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen demnach künftig einen Beitrag zur EEG-Umlage leisten.

Rückwirkender Energie-Soli, Sonderabgaben auf den Eigenverbrauch, Abschaffung des Einspeisevorrangs: Mit solcherlei Aussagen verunsichern CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler derzeit massiv die Solarbranche. Was hat die Photovoltaik-Branche dem entgegenzusetzen?

Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister will Einspeisevergütungen nur noch für Kleinstanlagen, alle anderen Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen ihren Strom direkt vermarkten.

Die neue Förderung für Batteriespeichersysteme soll rückwirkend für alle Photovoltaik-Anlagen gelten, die in diesem Jahr installiert wurden und über maximal 30 Kilowatt Leistung verfügen. Offiziell wollen Bundesumweltministerium und KfW dazu aber noch keine Angaben machen. In der kommenden Woche soll das Programm vorgestellt werden.

Die Geschäftsleitung des von der Insolvenz bedrohten Fachmagazins Photon hat nicht nur die Beschäftigten in der Vergangenheit immer wieder versucht einzuschüchtern. Die für die Pleite Verantwortlichen wollen den Redaktionsbetrieb unter Abwälzung der Schulden auf Mitarbeiter und andere Gläubiger fortführen, obwohl gegen sie vielfältige Strafverfahren anhängig sind.

Meinung: Der Bundesumweltminister verlässt seine Moderatorenrolle und bekennt Farbe. Die Erfolgsaussichten für seine Vorschläge sind gering. Doch Altmaier schafft große Unsicherheit, mit der die Solarwirtschaft bis zu den Bundestagswahlen leben muss.

Energiespeicher: Der neu gegründete Bundesverband Energiespeicher hat eine Roadmap angekündigt, in der er sich klar zur Rolle der Energiespeicher bei der Energiewende in Deutschland positionieren will. Energiespeicherung soll damit zur dritten Säule neben konventionellen und erneuerbaren Energien ausgebaut werden.