Bad Bank für atomare Altlasten

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Der Vorschlag einer Bad Bank für die „Altlasten“ der Solarförderung stieß bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Nun bleibt abzuwarten, wie die Politik den Vorschlag der Energiekonzerne aufnimmt, die ihre Atomkraftwerke samt Risiken und Müll in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen wollen. „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Betreiber ihre Anlage und somit auch die Kosten für die Verschrottung und die Endlagerung des Atommülls im Staat und damit dem Steuerzahler überlassen wollen.  „Die Energiekonzerne wollen sich auf Kosten der Steuerzahler möglichst billig aus ihrer Verantwortung für die teure AKW-Entsorgung stehlen. Offenbar rechnen sie damit, dass die Folgekosten der Atom-Ära deutlich höher werden als bisher veranschlagt. Die Bundesregierung muss diesem Vorschlag eine klare Absage erteilen“, erklärt Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schloss sich der Forderung an, dass die Energiekonzerne nicht aus der Verantwortung gelassen werden dürfen. Allerdings sollten die für den Abbau der Atomkraftwerke gebildeten Rückstellungen der Energiekonzerne „sofort in einen staatlichen Fonds“ überführt werden. Auch Greenpeace wies daraufhin, dass diese Gelder nicht insolvenzsicher seien. „Die Abwicklung des Atomgeschäfts dem Bund zu überlassen, um die eigene Haut zu retten, ist eine bodenlose Unverschämtheit der Energiekonzerne. Diese haben sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient und stehlen sich jetzt, wo es darum geht Verantwortung zu übernehmen, mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

„Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass RWE, Eon und EnBW ihr Atomgeschäft an den Bund übertragen wollen. Darin enthalten seien auch die Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro, aber auch alle Risiken und Kosten. Im Gegenzug wollten sie dafür auch Schadenersatzforderungen gegenüber dem Staat verzichten, die sich aus Abschaltungen einzelner AKWs ergeben. „Den betroffenen Unternehmen dämmert langsam, dass die finanziellen Risiken ihrer Anlagen doch höher als bislang angenommen sind und am Ende auch eine Insolvenz stehen kann. Deshalb muss die Bundesregierung schnellstmöglich die Rückstellungen verstaatlichen“, sieht Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, als wahren Grund hinter diesem Vorschlag.

Vor etwa einem halben Jahr hat Verbraucherschützer Holger Krawinkel den Vorschlag einer Bad Bank im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Förderkosten für alte Photovoltaik-Anlagen ins Gespräch gebracht. "Man könnte die Förderkosten für Solaranlagen nicht mehr auf die Strompreise abwälzen, sondern in eine Art Bad Bank ausgliedern", sagte er damals. Dabei ging es um rund zehn Milliarden Euro, für die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Art „Altschuldentilgungsfonds“ eingerichtet werden sollte. Die Rückzahlung sollte damit gestreckt und die EEG-Umlage entlastet werden. Zur Jahreswende griff auch die bayerische Energieministerin Ilse Aigner (CSU) diesen Vorschlag nochmal auf. Bei der Bundesregierung stieß der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf den Vorschlag der Energiekonzerne reagiert. (Sandra Enkhardt)

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