Rösler stellt EEG zur Disposition

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Knapp zwei Wochen hat Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler gebraucht, um sich vom Überrumpelungsmanöver des CDU-Umweltministers Peter Altmaier zu erholen. Nun hat er ein Positionspapier vorgelegt, dass weit über die Vorschläge einer „Strompreis-Sicherung“ hinausgehen. Rösler stellt damit das EEG komplett in Frage. Er will laut einem Exklusiv-Bericht des „Handelsblatts“ eine „verbindliche Direktvermarktung“ für neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen einführen. Ziel sei, weitere Kostenexplosionen des EEG und Fehlentwicklungen bei der Marktintegration der Erneuerbaren zu bremsen, heißt es in dem Positionspapier weiter. Ausnahmen für die Direktvermarktung soll es nach dem Willen von Rösler nur noch für Kleinstanlagen geben. Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister will mit den Vorschlägen erreichen, dass sich die Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen stärker an den Anforderungen des Marktes orientierten. Mit diesem Vorschlag rückt Rösler klar vom bisherigen System ab, dass die Zahlung einer Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen vorsieht und zugleich die Möglichkeit einer Direktvermarktung des Stroms zulässt.

Rösler stellt zudem erneut den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren in Frage. In seinem Positionspapier schlägt er laut „Handelsblatt“ vor, dass die Entschädigungszahlungen für abgeschaltete Photovoltaik- und Windkraftanlagen komplett gestrichen werden sollte. Bislang erhalten Betreiber, deren Anlagen aufgrund eines Überschusses im Netz abgeschaltet werden müssen, noch mindestens 95 Prozent der Einspeisevergütung. Aus Röslers Sicht bestünden damit keine Anreize für eine „netzverträgliche Standortwahl“ von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Außerdem will der FDP-Chef auch die „gravierende Überförderung“ der Windkraft beenden und die Einspeisetarife deutlich kürzen. Es geht allerdings aus dem Zeitungsbericht nicht hervor, ob dies für Windkraft-Anlagen an Land oder auf dem Meer oder für beide gilt. Rösler selbst bezeichnet seine Pläne als Ergänzung zu Altmaiers „Strompreis-Sicherung“. Allerdings gehen sie eher in Richtung einer schon lange von den Liberalen favorisierten Abschaffung des EEG, das zugunsten eines Quotenmodells und einer Direktvermarktung ersetzt werden soll. (Sandra Enkhardt)