Merkel eröffnet Netzentgelt-Debatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EEG-Novelle, die seit 1. August in Kraft ist, verteidigt. „Die Reform enthält viele einzelne Weichenstellungen, um die Kostenentwicklung der letzten Jahre bei der EEG-Umlage zu bremsen“, sagte sie der „Lausitzer Rundschau“. Sie betonte dabei die Bedeutung der Mengensteuerung hin, die neben der Photovoltaik nun auch für Windkraft und Biomasse eingeführt wurde. „Die Steuerung des Ausbaus ermöglicht eine bessere Planbarkeit für alle, auch beim Netzausbau“, so Merkel im Interview. Dennoch solle der Anteil der Erneuerbaren bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent sowie bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.

Zugleich eröffnete Merkel ein neues Diskussionsfeld. Nach der abgeschlossenen EEG-Reform steht nun die Reform der Verteilnetze auf der Agenda der Bundesregierung. „Wenn wir den Umbau unserer Energieversorgung möglichst ausgewogen und gerecht gestalten wollen, müssen unverhältnismäßige Belastungen einzelner Regionen oder Verbrauchergruppen vermieden werden. Daher wollen wir in den kommenden Monaten untersuchen, inwieweit das gesamte System der Netzentgelte eine faire Lastenverteilung gewährleistet“, sagte sie weiter. Im Zuge der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung der Verteilnetze soll auch die künftige Systematik der Netzentgelte neu geregelt werden. Die könnte auch Auswirkungen auf die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen haben. Eine weitere Belastung des Eigenverbrauchs von Solarstrom, der mit der EEG-Novelle mit einer anteiligen EEG-Umlagezahlung belegt wurde, nicht dabei nicht ausgeschlossen. Die Netzentgelt-Novelle soll nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums im Herbst kommenden Jahres abgeschlossen sein. (Sandra Enkhardt)