GEODE: Verteilnetzbetreiber nicht in EEG-Umlage-Abwicklung einbeziehen

Der europäische Verband der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehmen (GEODE) hat sich in einem Positionspapier gegen die Einbeziehung der Verteilnetzbetreiber in die Abwicklung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ausgesprochen. Der Ausgleichsmechanismus sei einer der zentralen Bestandteile des EEG. Verantwortlich für dessen Abwicklung seien bislang die Übertragungsnetzbetreiber. Mit der EEG-Novelle 2014 ist nun eine anteilige Erhebnung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch eingeführt worden. In einer Verordnungsermächtigung hat die Bundesregierung dabei vorgesehen, dass die Abwicklung auch über die Verteilnetzbetreiber laufen könnte. „Der bundesweite Ausgleich hat sich seit Jahren bewährt. Eine Ausweitung des Abwicklungssystems auf die Verteilnetzebene wäre aus unserer Sicht nicht nur systemwidrig und nicht verursachungsgerecht, sondern wäre auch mit volkswirtschaftlich völlig unnötigen Kosten verbunden“, sagt Christian Held, Vize-Präsident von GEODE.

Das Positionspapier hat der Verband an das Bundeswirtschaftsministerium gesandt. Dieses erarbeitet derzeit die Verordnung zur Abwicklung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch. Sie soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden und voraussichtlich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Werden die Verteilnetzbetreiber in die Abwicklung der EEG-Umlagezahlung für die Eigenversorgung einbezogen, wird der Grundsatz des bundesweiten Ausgleichs durchbrochen, heißt es im Positionspapier. Denn für jeden Verteilnetzbetreiber würden in Abhängigkeit von der Zahl der Eigenversorgungsanlagen in seinem Netzgebiet eine individuelle Kostenlast entstehen. Diese Kosten würden dann in die Netzentgelte einfließen und je nach Netzregion zu unterschiedlich hohen Entgelten führen. Zudem müssten die Verteilnetzbetreiber für die Erhebung erst noch eine entsprechende Infrastruktur aufbauen, die bei den Übertragungsnetzbetreibern bereits existiere. Außerdem sieht der GEODE verfassungsrechtliche Bedenken bei der Einbeziehung der Verteilnetzbetreiber, wie aus dem Papier hervorgeht. (Sandra Enkhardt)