Politik

Der Überschuss der Übertragungsnetzbetreiber beim EEG-Konto beläuft sich weiter auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Selbst die Rekordeinspeisung von Solarstrom führte nur zu einem geringen Abschmelzen des Überschusses. Ein Indiz mehr, wie wenig der Photovoltaik-Ausbau noch mit den wahren Kosten des EEG zu tun hat.

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat es nochmals eine Anhörung von Sachverständigen zu den geplanten Nachbesserungen bei der EEG-Reform gegeben. Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt. Wirtschafts- und Rechtsausschuss segneten die Änderungen abschließend ab.

Italien will Solarinvestoren berauben, heißt es bei Photon Energy. Das Gesetzesdekret, dass eine retroaktive Änderung bei den Photovoltaik-Einspeisvergütungen vorsieht, ist mittlerweile veröffentlicht. Bis Anfang August müssen viele Betreiber zudem noch eine Antimafia-Prüfung der GSE durchlaufen.

Nun hat das Photovoltaik-Unternehmen das Ministerium aufgefordert, die angeblichen Spionage-Angriffe aus China und ihren Einfluss auf den Handelsstreit zu untersuchen. Die Frage ist, inwiefern chinesische Photovoltaik-Hersteller davon profitieren konnten.

Das Fraunhofer ISE hat die Entwicklung der Stromerzeugung im ersten Halbjahr analysiert. Aufgrund der milden Witterung erhöhte sich vor allem die Stromproduktion aus Photovoltaik- und Windkraft. Insgesamt hatten sie im ersten Halbjahr einen Anteil von 17 Prozent an der gesamten Stromerzeugung. Alle Erneuerbaren zusammen kamen auf 31 Prozent.

Nach einer aktuellen Umfrage lehnt eine Mehrheit der Verbraucher die zentralen Punkte der EEG-Reform ab. Dazu zählt auch die Belastung des Eigenverbrauchs. Gerade einmal 25 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Große Koalition die Energiewende erfolgreich umsetzen wird.

Erst am Freitag vom Bundestag verabschiedet, muss die Große Koalition beim EEG schon wieder ran. Momentan wären bestehende Biogasanlagen von Förderkürzungen betroffen, die es so nicht geben sollte. Nun soll ein Änderungsvorschlag dies korrigieren.

Die Richter in Luxemburg haben in ihrem Urteil klar gemacht, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet sind, erneuerbaren Strom aus anderen EU-Staaten zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung. Der beihilferechtlichen Genehmigung der EEG-Novelle durch die EU-Kommission sollte damit aus seiner Sicht nichts mehr im Weg stehen.

Gut 200 Megawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung gab es im Mai in Deutschland. Damit werden die Prognosen wohl wahr, nachdem die Bundesregierung den anvisierten Zubau von 2500 Megawatt jährlich verfehlen wird. Die Analysten von IHS erwarten vor dem Inkrafttreten der EEG-Novelle eine kleine Belebung des deutschen Photovoltaik-Marktes im Juli, haben aber für das Gesamtjahr ihre Prognose gesenkt. Die Einspeisevergütung im Juli für große Anlagen ist nun bei unter neun Cent je Kilowattstunde angekommen.

Fast alle sozialdemokratischen Abgeordneten haben im Bundestag für die geänderte Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gestimmt. Nur Marco Bülow stimmte gegen die Reform und begründete dies ausführlich. Fünf weitere SPD-Abgeordnete haben sich enthalten. Bei der Union stimmten unter anderem CSU-Energieexperte Josef Göppel und der ehemalige CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegen die EEG-Reform.