SPD-Abgeordneter Bülow übt massive Kritik an EEG-Novelle

Am Freitag stimmte eine große Mehrheit für die EEG-Novelle im Bundestag. Dies war angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch keine wirkliche Überraschung. Doch mit der namentlichen Abstimmung wird es nun möglich, nochmal zu schauen, welche Abgeordneten der Regierungsfraktionen doch nicht ganz einverstanden sind mit der Energiepolitik. Das endgültige Ergebnis der Abstimmung lautete 447 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen bei der EEG-Reform. Die Gegenstimmen stammen natürlich von den Politikern der Oppositionsparteien – der Linken und den Grünen. Doch auch bei der SPD gab es mit Marco Bülow einen einzigen Abgeordneten, der gegen die EEG-Novelle stimmte. Fünf weitere SPD-Abgeordnete, darunter Nina Scheer, deren Vater Mitautor des ursprünglichen EEG-Entwurfs im Jahr 2000 war, enthielten sich iher Stimme. Bei der Union gab es 13 Abgeordnete, die sich gegen die EEG-Reform aussprachen. Die prominentesten Vertreter aus energiepolitisches Sicht unter den Nein-Sagern sind der CSU-Experte Josef Göppel und der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Marco Bülow hat seine Gründe für die Ablehnung der EEG-Novelle ausführlich begründet. „Die jetzt beschlossenen Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz werden den nötigen Umbau unseres Energieversorgungssystems nicht beschleunigen, sondern es droht ein Ausbremsen der Dynamik bei den Erneuerbaren Energien“, heißt es in seiner Erklärung. Bislang seien Änderungen im EEG immer aus dem Parlament heraus entwickelt worden. „Diesmal ist es den Parlamentariern nicht mal gelungen, entscheidende Änderungen an der Regierungsvorlage durchzusetzen. Fundamentale Änderungen werden höchstens auf Druck der EU-Kommission vorgenommen. Umwelt- und Energiepolitiker der SPD-Fraktion haben versucht, die schlimmsten Punkte im Sinne der Erneuerbaren Energien wenigstens zu entschärfen, doch weil die Unionsverhandlungsgruppe die Position der Erneuerbaren noch weiter verschlechtern wollte, ist es im Wesentlichen beim Regierungsentwurf geblieben. Zwar wird diese Reform nicht das Ende des EEG und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zur Folge haben, sie ist aber der Einstieg in den Ausstieg.“, schreibt Bülow weiter.

Aus Sicht der SPD-Politikers ist der Übergang zu Ausschreibungen für den weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse eher negativ. Alle Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen im Ausland seien bislang negativ. „Es scheint also große Kräfte in diesem Land zu geben, die kein Interesse daran haben, dass die Dynamik des Erneuerbaren-Ausbaus beibehalten oder beschleunigt wird und denen die Akteursvielfalt ein Dorn im Auge ist. Dies zeigt auch der Aufwand, mit dem in den letzten Jahren Kampagnen gegen das EEG betrieben wurde“, erklärt Bülow weiter. Für den SPD-Mann geht die Reform an ihren eigentlichen Zielen vorbei. „Alles hat sich zuletzt nur noch auf eine undifferenzierte Kostendiskussion, eine Problematisierung der Erneuerbaren Energien konzentriert. Die wesentlichen Begründungen für die jetzige EEG-Reform waren, die Kosten zu senken und die Erneuerbaren besser in den Markt zu integrieren. Beide „Probleme“ werden durch die jetzigen Vorschläge nicht gelöst. Der Neubau von Solar- und Windkraftanlagen macht nämlich nur noch einen geringen Teil der EEG-Umlage aus. Zu den größten Faktoren beim Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren gehören dagegen der auszugleichende sinkende Börsenpreis für Strom sowie die Ausnahmeregelungen für die Industrie. Letztere wurden jetzt aber doch nicht, wie von vielen Experten gefordert, eingeschränkt, so dass wirklich nur die Unternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern sogar eher ausgeweitet“, kritisiert Bülow.

Der enge Zeitplan werde nur als Vorwand genutzt, so der SPD-Politiker. Er erlaube, viele Kritikpunkte und Änderungsforderungen nicht mehr berücksichtigen zu müssen. Einwände von anerkannten Fachleuten sei nicht berücksichtigt worden. „ Viele Länder schauen auf Deutschland. Das Signal, das der Bundestag mit der Zustimmung zu diesem fragwürdigen Gesetzentwurf international aussendet, ist eindeutig: ‚Der Ausbau der Erneuerbaren geht uns zu schnell. Wir als eines der technologisch führenden Länder dieser Erde sehen uns nicht in der Lage, die Energiewende, so wie es nötig wäre, zu bewerkstelligen. Wir kapitulieren vor den Interessen einiger großer Unternehmen.‘ Dieses Signal ist fatal. Auch deswegen würde ich einem solchen Gesetz niemals zustimmen“, erklärt Bülow abschließend.

Kritik auch von Göppel

Der CDU-Politiker Josef Göppel ist seit Jahren ein engagierter Energiepolitiker. An der nun verabschiedeten EEG-Reform des Bundestages übt er vier zentrale Kritikpunkte. Erstens sei das Problem des überlaufenden Spotmarkts nicht gelöst. Der zweite Punkt: Ausschreibungen erschwerten den Zugang für Kleininvestoren und schwächten die Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Drittens sei die beschlossene Belastung des Eigenverbrauchs falsch und unfair. Viertens sei das EEG als Klimaschutzintrument gegründet worden. Die EEG-Novelle werde diesem Anspruch nicht gerecht, da die Biogas-Nutzung zu sehr beschnitten werde. „Das EEG 2014 sichert die Begünstigung der energieintensiven Industrie europarechtlich ab, aber einen Beitrag zur Stärkung der Energiewende, zu technischen Innovationen und zur Aktivierung von Bürgern leistet es nicht. Stagnation droht. Diesem Gesetz kann ich nicht zustimmen“, erklärt Göppel. Aus welchen Beweggründen der ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen die EEG-Reform ablehnte, ließ sich zunächst nicht klären. Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage von pv magazine steht noch aus. (Sandra Enkhardt)