Vertrauen in Energiepolitik der Regierung sinkt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Umfrage veröffentlicht, wonach 73 Prozent der Befragten daran zweifeln, dass die Bundesregierung die Energiewende erfolgreich und bezahlbar umsetzen werde. Das Vertrauen in die Große Koalition sei seit Jahresbeginn spürbar gesunken. Damals trauten immerhin noch 39 Prozent der Regierung eine erfolgreiche Politik bei der Energiewende zu. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage seien es nun nur noch 25 Prozent, teilte der Verband weiter mit. Die Regierung habe zudem ihr Ziel verfehlt, die Verbraucher spürbar zu entlasten, sagte Marion Jungbluth vom vzbv. Im Gegenteil: Die Verbraucher müssten sich auf zusätzliche Belastungen einstellen.

Mehrheitlich wird von den Verbrauchern die Belastung des Eigenverbrauchs aus erneuerbaren Energien abgelehnt. 57 Prozent der Befragten halten dies für falsch, wie die Forsa-Umfrage weiter ergab. Auch die Verbraucherschützer hatten sich mehrfach gegen die Belastung ausgesprochen und gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft eine verfassungsrechtliche Prüfung der Regelung vornehmen lassen. „Verbraucher, die sich aktiv an der Energiewende beteiligen wollen, dürfen nicht mit Abgaben bestraft werden“, sagte Jungbluth weiter. Knapp zwei Drittel der Befragten fänden es zudem nicht richtig, dass der öffentliche Personennahverkehr stärker belastet werden soll. 81 Prozent hätten sich aber gegen eine Einschränkung oder gar komplette Abschaffung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte – nicht wie zuvor versprochen – die Industrierabatte im Zuge der EEG-Reform deutlich eingeschränkt, sondern weitgehend erhalten. (Sandra Enkhardt)