Politik

Die von EU-Handelskommissar Karel De Gucht ausgehandelte Lösung ist von der Kommission akzeptiert worden. Auch die EU-Mitgliedsstaaten hätten den ausgehandelten Mindestimportpreisen und Einfuhrquoten für kristalline Photovoltaik-Produkten aus China mit großer Mehrheit zugestimmt.

Das Photovoltaik-Kraftwerk ist bereits im vergangenen Jahr installiert worden. Der Solarpark war einer der letzten seiner Art in Deutschland, weil die Bundesregierung mittlerweile die Förderung von Anlagen mit mehr als zehn Megawatt Leistung eingestellt hat. Die Belectric-Geschäftsführer forderten von der Politik die Änderung der Rahmenbedingungen.

Der Handelsstreit ist geprägt von vielen Auseinandersetzungen der Gegner und Befürworter von Importzöllen für kristalline Photovoltaik-Produkten. Die EU-Kommission vertraut nach eigenen Aussagen den Daten des Europressedienstes und dementierte eine Reuters-Meldung, wonach neue Untersuchungen eingeleitet wurden. Die Überprüfung sei ein ganz normaler Vorgang im Zuge der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren.

Eine neue Studie zeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Solarbranche in Deutschland im vergangenen Jahr um rund ein Fünftel auf knapp 88.000 geschrumpft ist. Besonders betroffen davon sind die ostdeutschen Bundesländer, Bayern und Baden-Württemberg, wo viele Photovoltaik-Unternehmen Stellen gestrichen haben oder in die Insolvenz gingen oder ihre Produktion stoppten. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft hat sich der Personalabbau im zweiten Quartal 2013 etwas abgeschwächt. Insgesamt ist aber angesichts der prominenten Ausstiege aus dem Photovoltaik-Geschäft sowie weitere Insolvenzen mit weiteren Arbeitsplatzverlusten in diesem Jahr zu rechnen.

Interview: Der Geschäftsführer von Orange Solar, Daniel Brandl, äußert sich zur Forderung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen unmittelbar nach der Bundestagswahl abzuschaffen. Zudem macht Brandl eigene Vorschläge, wie die Solarförderung im Zuge einer EEG-Reform künftig ausgestaltet werden könnte.

Der Bundesumweltminister bezeichnete die ausgehandelte Lösung als realistischen Kompromiss. Damit werde die Solarbranche in China und Europa gestärkt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zeigt einmal mehr, kein Freund der deutschen Energiewende zu sein. Das EEG sei nicht wettbewerbskonform und die Strompreise in Deutschland aufgrund der EEG-Umlage viel zu hoch. Sein Lösungsvorschlag: Fracking. Damit könnten zumindest die Gaspreise um bis zu 30 Prozent fallen.

Aus Sicht des FDP-Fraktionschefs braucht die Energiewende einen Neustart. Geht es nach dem Willen von Rainer Brüderle, soll der Bau neuer Photovoltaik-Anlagen zunächst verboten und das EEG in ein neues Mengenmodell umgewandelt werden. Die Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl brachen zeitgleich eine Lanze für das EEG.

Der EU-Handelskommissar hat sich zum Kompromiss im Photovoltaik-Handelsstreit mit China geäußert. Allerdings nannte er nur wenige Details. Allerdings sollen 70 Prozent der chinesischen Hersteller den Mindestimportpreis und die Einfuhrquoten akzeptiert haben.

EU ProSun will den erzielten Kompromiss im Photovoltaik-Handelsstreit nicht akzeptieren. Die Initiative kündigte eine Ausweitung ihrer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg an.