Ostdeutsche Länder wollen keine Solarparks auf Ackerflächen

Drei Tage lang tagten die Umweltminister der Länder in Heidelberg. Dabei ging es auch um den Plan der Bundesregierung, die Förderung erneuerbarer Energien von Einspeisetarife auf Ausschreibungen umzustellen. "Ausschreibungen einzuführen ist der größte Umbruch bei der Förderung der Erneuerbaren bisher. Es muss jetzt darum gehen sie so zu gestalten, dass die Energiewende mindestens in gleichem Tempo weiter geht. Bürgerenergie soll weiterhin die wichtigste Säule im erneuerbaren Energiemix bleiben“, erklärte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Eine grundsätzliche Umstellung auf Ausschreibungen dürfe erst dann erfolgen, wenn sich die Verfahren als „tatsächlich geeignet und effizienter“ herausstellten. Die Umweltminister der Länder forderten daher auch technologiespezifische Pilotprojekte und Chancengleichheit für Bürgerenergie-Projekte.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit konkret an einem Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Ursprünglich hieß es, dass bis Ende Oktober ein erster Entwurf vorliegen sollte. Die ostdeutschen Flächenländer, außer Brandenburg, machten auf der Konferenz deutlich, dass sie auch künftig keine Solarparks auf Ackerflächen wollten. „Die Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen eine Ausweitung der Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab. Der Bund wird aufgefordert, zum Erhalt und Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen den Ausbau der PV-Freiflächenanlagen ausschließlich auf Konversions- und ungenutzten Gewerbeflächen zu konzentrieren“, erklärten die Länder auf der Konferenz in Heidelberg. „Es gibt ausreichend ungenutzte und brachliegende Flächen für die Photovoltaik“, sagte dazu Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz. (Sandra Enkhardt)