Politik

Die CDU sieht in der steigenden EEG-Umlage einen weiteren Grund für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland. Die SPD will hingegen die Stromsteuer senken. Auch die Grünen sehen eher die Energiekonzerne in der Pflicht, die gesunkenen Börsenstrompreise an die Verbraucher weiterzugeben. Die Politiker von SPD und Grünen warnen davor, die EEG-Umlage zu nutzen, um die Förderung der erneuerbaren Energien auszubremsen.

Der offiziellen Verkündung der nächstjährigen EEG-Umlage geht schon traditionell eine wochenlange politische Schlammschlacht voraus. Dabei betonten die Befürworter der Erneuerbaren, dass die EEG-Umlage nicht die wahren Kosten der Förderung erneuerbarer Energien widerspiegelt. Die Gegenseite nutzt die Zeit, um drastisch eine EEG-Reform zu fordern – oder besser noch die komplette Abschaffung des Gesetzes. Die Erneuerbaren- und Umweltverbände fordern daher unter anderem eine neue Berechungsgrundlage für die Umlage und endlich einen funktionierenden Emissionshandel in Europa.

Der Anstieg beträgt knapp 20 Prozent im kommenden Jahr. Die Übertragungsnetzbetreiber ermittelten für das kommende Jahr einen Umlagebeitrag von 23,6 Milliarden Euro.

Nach einem Zeitungsartikel soll der EU-Energiekommissar die staatlichen Beihilfen für fossile und atomare Kraftwerke schöngerechnet haben. Ursprünglich ergab der Bericht, dass die EU-Mitgliedsstaaten deutlich weniger Geld für erneuerbare Energien als für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke ausgeben. Die Energiekonzerne selbst attaktieren derweil die Energiepolitik der EU und fordern ein Ende der Förderung der Erneuerbaren.

In der Union gibt es immer wieder grundlegende Grabenkämpfe zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern. Nun hat der konservative Wirtschaftsflügel der CDU mal wieder das Ende des EEGs gefordert sowie drastische Einschnitte in die derzeitige Förderung von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasse-Anlagen.

Der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat seine Forderung nach Ausgliederung der Förderung für alte Photovoltaik-Anlagen aus der EEG-Umlage erneuert. Krawinkel fordert, einen Altschuldentigungsfonds bei der KfW-Bank anzusiedeln.

Bei den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird die EEG-Umlage gern als Kampfmittel genutzt. Nun fordert ein Bündnis, dass die tatsächlichen Kosten der EEG-Umlage auf der Stromrechnung offen dargestellt werden. Dafür startet es eine breit angelegte E-Mail-Kampagne.

Die Denkfabrik hat zwölf Vorschläge für eine Vereinfachung des EEGs gemacht. Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell und die Vereinigung Eurosolar sehen darin einen Angriff auf den weiteren Ausbau kleiner Erneuerbarer-Energien-Anlagen in Deutschland. Verbraucherschützer begrüßten den Methodenvorschlag der Agora Energiewende.

Der Projektierer hat eine Studie bei Prognos in Auftrag gegeben, die sich mit der Wettbewerbsfähigkeit von Photovoltaik-Kraftwerken befasst. Sie zeigt, dass neue Solarparks sowohl die EEG-Belastungen senken als auch Systemdienstleistungen liefern können. Belectric fordert daher Sofortmaßnahmen von einer neuen Bundesregierung, um Photovoltaik-Freiflächenanlagen wieder wirtschaftlich zu machen.

Die Denkfabrik Agora Energiewende hat einen eigenen Ansatz für ein „radikal vereinfachtes EEG“ vorgestellt. Damit soll die Energiewende nicht nur eine ökologische sondern auch eine ökonomische Erfolgsgeschichte werden.