Verbände: EEG-Umlage kein Preisschild für die Energiewende

Die Übertragungsnetzbetreiber haben nun den Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr um knapp einen auf 6,24 Cent je Kilowattstunde offiziell bekannt gegeben. Bei den Verbänden der Erneuerbaren-Energien-Branche sowie bei Umweltorganisationen ruft der 15. Oktober immer diesselben Reaktionen hervor. Es geht darum, zu zeigen, was den EEG-Umlageanstieg wirklich verursacht. Dabei zeigt sich, dass es mitnichten der Bau neuer Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasse-Anlagen ist, der die EEG-Umlage in die Höhe treibt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärt daher auch: „die EEG-Umlage ist schon lange kein Preisschild mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien“. Nur zu einem Anteil von 15 Prozent oder eben 0,15 Cent je Kilowattstunde gehe der Anstieg auf neue Erneuerbare-Energien-Anlagen zurück. Der Anstieg um knapp einen Cent je Kilowattstunde gehe zu 70 Prozent auf das Konto von Börseneffekten, teilt auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit. Lediglich 0,08 Cent des Anstiegs entfielen auf die Photovoltaik. „Nach Angaben des Bundesumweltministeriums haben sich die durch neue Solarstromanlagen entstehenden Kosten seit 2010 um rund 85 Prozent reduziert“, heißt es beim BSW-Solar.

Die Übertragungsnetzbetreiber hatten in ihrer offiziellen Pressemitteilung kein Wort zu den Auswirkungen des sinkenden Börsenstrompreises und der Industrieprivilegien auf die EEG-Umlagehöhe geäußert. Nach den Berechnungen des BEE machen diese beiden Punkte aber 70 Prozent der Umlagesteigerung für das kommende Jahr aus. „Den größten Anteil an der Steigerung der Umlage haben der Rückgang des Strompreises an der Börse und die zusätzlichen Ausnahmeregelungen für Unternehmen mit 36 Prozent bzw. 33 Prozent. Von den fallenden Preisen an der Strombörse profitieren – anders als häufig dargestellt – viele Unternehmen ganz direkt durch den günstigen Einkauf ihres Stroms“, heißt es beim BEE dazu. Im Umkehrschluss bei die Berechnungsweise der EEG-Umlage aber eben nachteilig für die Erneuerbaren. Mit sinkenden Börsenstrompreisen steige die Differenz zu den im EEG festgeschriebenen Einspeisevergütungen und damit erhöhten sich die Kosten. Das die Börsenstrompreise durch die Einspeisung des regenerativen Stroms maßgeblich sinken, wird dabei völlig unter den Tisch fallen gelassen.

Die Forderungen des BEE sind daher ähnlich wie schon im Vorjahr. Aus Sicht des Verbandes muss es möglicht schnell eine neue Berechnungsmethode für die EEG-Umlage geben. Auch die Industrieprivilegien müssten wieder eingegrenzt werden. Im kommenden Jahr werden voraussichtlich rund 2300 Betriebe nahezu keine EEG-Umlage zahlen, knapp viermal soviele wie noch 2011. Der BEE fordert zudem, dass der Emissionshandel endlich auf europäischer Ebene in Gang gebracht werden müsse. Forderungen, die man auch beim BSW-Solar unterstützt. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig erklärte: „Erneuerbare Energien führen nicht nur zur Einsparung von Milliardenbeträgen bei Energieimporten und Klimafolgekosten. An den Strombörsen senken sie inzwischen längst auch nachweisbar in beträchtlichem Umfang die Strompreise.“ Außerdem müssten die niedrigeren Einkaufpreise für Strom auch an die Verbraucher weitergegeben werden und die Kosten für die Energiewende wieder verursachergerechter auf mehr Schultern verteilt werden, so Körnig weiter.

BUND fordert Weitergabe des gesunkenen Börsenstrompreises

Ähnlich wie die Verbände aus dem Bereich der erneuerbaren Energien warnen auch Umweltorganisationen aus falschen Konsequenzen aus dem Anstieg der EEG-Umlage. „Dass die Strompreisfrage immer wieder mit der Forderung nach einer Reduzierung des Ausbaus der Erneuerbaren einhergeht, ist zunehmend absurd. Die Strompreise spiegeln nicht die tatsächlichen Kosten der derzeitigen Stromerzeugung wieder“, sagte etwa Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er warnte eindringlich davor, eine „komplette Abkehr von der garantierten Einspeisevergütung“ einzuleiten. Dies würde das Kostenproblem nicht lösen, gleichzeitig aber die dezentrale Energiewende in Deutschland abwürgen. Der BUND plädierte ebenfalls dafür, dass die Stromkonzerne die gesunkenen Börsenpreise an die Verbraucher weitergeben müssten. „Es ist zutiefst ungerecht, dass die Belastung eines Privathaushalts durch die Industriesubventionen in 2014 nochmals auf inzwischen 80 Euro im Jahr ansteigen“, sagte Weiger. Der BEE hat die Belastung für die nicht-priviligierten Letztverbraucher 2014 durch die Ausweitung der Entlastung für energieintensive Unternehmen mit 1,26 Cent je Kilowattstunde beziffert – noch einmal 0,34 Cent je Kilowattstunde mehr als in diesem Jahr.

Greenpeace Energy hatte erst am Montag eine Studie veröffentlicht, wonach Betreiber fossiler und atomare Kraftwerke zum Teil massiv von der Förderung erneuerbarer Energien profitierten. Allein 2012 hätten konventionelle Kraftwerke ihre Gewinne dank EEG-Regelungen um 775,4 Millionen Euro erhöht. Diese Profite gehen eben genau darauf zurück, dass die Erneuerbaren den Börsenstrompreis senkten. “Betreiber von konventionellen Kraftwerken, die ihren Strom schon lange vorher zu hohen Preisen verkauft haben und termingerecht liefern müssen, können ihren Gewinn aber noch steigern, indem sie den Strom nicht selbst erzeugen, sondern billig an der Börse kaufen. Ausgerechnet die schmutzigen Kraftwerke werden so zu Gewinnern der Energiewende“, so ein Ergebnis der Studie von Greenpeace Energy. (Sandra Enkhardt)