CDU-Wirtschaftsflügel: EEG muss 2020 beendet werden

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat im Vorfeld der Verkündung der neuen Umlagehöhe für 2014 ein Auslaufen des EEG im Jahr 2020 gefordert. Spätenstens dann sollte ein „Förderstopp“ für Neuanlagen eintreten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Ausbauziel von 35 Prozent erneuerbaren Energien müsste dann erreicht sein. „Was darüber hinaus ausgebaut wird, muss ohne Subventionen mit Marktkonditionen zu recht kommen“, sagte Fuchs dem Blatt weiter.

Bereits zuvor müsste es einen koordinierteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse geben. Neue EEG-Anlagen sollten vor allem dort gebaut werden, wo der Strom gebraucht werde, sagte Fuchs der „FAZ“ weiter. In Anspielung auf ein Quotenmodell sagte er weiter, dass vor allem immer die günstigste Erzeugungsart zum Zuge kommen müsse. Dies bedeute dann, dass künftig vor allem Wind- und große Photovoltaik-Anlagen in Süddeutschland gebaut würden. Fuchs stellt zudem in den Einspeisevorrang der Erneuerbaren in Frage. „Ökostromproduzenten müssten sich an der Nachfrage orientieren und im Wettbewerb unternehmerische Risiken tragen“, schlägt der CDU-Politiker laut FAZ vor. Einen immer höheren Anteil ihres erzeugten Stroms müssten die EEG-Anlagenbetreiber künftig direkt vermarkten. Fuchs spricht sich zudem für eine Halbierung der Förderdauer auf zehn Jahre aus. Zudem müssten alle Betreiber von erneuerbaren und fossilen Kraftwerken an den Netzausbaukosten beteiligt werden.

Der Wirtschaftspolitiker der CDU begründet seinen Vorstoß mit dem erwarteten weiteren Anstieg der EEG-Umlage im nächsten Jahr. Auch 2015 werde die EEG-Umlage weiter steigen, weil der Ausbau weitergehe, sagte Fuchs. Durch den erwarteten Anstieg der Umlage im kommenden Jahr auf 6,3 Cent je Kilowattstunde verlören die Bürger nochmals vier Milliarden Euro Kaufkraft. Beim Thema der Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage sei der CDU-Wirtschaftsflügel gesprächsbereit. Es müsse aber auch weiterhin Vergünstigungen für Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stünden, so Fuchs weiter. Zum Wirtschaftsflügel der CDU zählen auch Politiker wie Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer.

Die Äußerungen von Michael Fuchs sind auch im Zuge der laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung zu sehen. Die Union debattiert derzeit noch mit der SPD und den Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die CSU-Landesgruppe zum Thema Energie positioniert. Deren wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Georg Nüßlein, forderte ebenfalls eine grundlegende „markt- und kostenorientierte Reform“ des EEG unmittelbar nach der Bildung einer neuen Bundesregierung. Zudem müsse die Berechnung der EEG-Umlage auf eine neue Grundlage gestellt werden. „Für die neue Koalition werden die Realisierungschancen für eine grundlegende EEG-Reform dann gut sein, wenn die Reform von Kostenbewusstsein geprägt ist und gleichzeitig das EEG aber nicht infrage stellt", erklärte Nüßlein weiter. (Sandra Enkhardt)