Kritik am EEG-Reformvorschlag von Agora Energiewende

Hans-Josef Fell ist einer der Väter des EEGs in Deutschland. DieVorschläge der Agora Energiewende für ein EEG 2.0sieht er überaus kritisch. „Es könnte genauso gut Gesetz zur massiven Ausbremsung von Geothermie, Biomasse, kleiner Wasserkraft und Meeresenergien heißen“, kommentiert Fell die nun veröffentlichten Vorschläge der Berliner Denkfabrik. Eine rundsätzliche Vergütungsobergrenze von 8,9 Cent pro Kilowattstunde würde den Ausbau dieser Technologien massiv behindern. Daneben solle es ein Ausschreibung einer Kapazitätsprämie für maximal 100 Megawatt steuerbare erneuerbare Energien geben. „Die Agroa greift damit im Prinzip inhaltlich die Vorschläge zum Quotenmodell der FDP auf und schlägt eine staatlich festgelegte Quoten mit einer staatlichen Ausschreibung vor“, so die Kritik des Grünen-Energieexperten.

In der Summe wäre eine Umsetzung der Vorschläge eine massive Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren in Deutschland. Auch bei der Vereinigung Eurosolar sieht man dies ähnlich. „Die Vorschläge sind praxisfern, wenn man voraussetzt, dass Agora den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich zum Ziel hat. Die Vorschläge bremsen die Energiewende aus, stärken die großen Energiekonzerne und ignorieren die bestehenden positiven Entwicklungen zur dezentralen Energiewende“, erklärte der Eurosolar-Vorstand. Der gravierendste Eingriff sei aber die Festlegung eines Vergütungshöchstsatzes von 8,9 Cent je Kilowattstunde für alle Erneuerbaren sowie die verpflichtende Direktvermarktung für größere Anlagen.

Für Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen gebe es auch bei einem EEG 2.0 noch eine Investitionsgrundlage. Allerdings gebe es ein Einschränkungen, da auch die Genehmigungspraxis gerade bei Windkraft immer schwieriger würde. „Bei der Photovoltaik könnte ein weiterer Preisrutsch bei den Anlagekosten dazu führen, dass Freiflächenanlagen im nächsten Jahr mit 8,9 Cent pro Kilowattstunde auskommen könnten, allerdings auch nur dann. Dachanlagen würden sich nur noch mit einem starken Eigenverbrauch rentieren, was allerdings durch den Agora-Vorschlag einer stufenweisen Belegung der Ökostrom-Eigenerzeugung mit der EEG-Umlage wieder konterkariert würde“, sagt Fell weiter. Auch die verpflichtende Direktvermarktung, die die Agora Energiewende für Anlagen mit mehr als einem Megawatt Leistung fordere, sei eher eine „verdeckte Vergütungsabsenkung“.

Eurosolar sieht ähnliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung von kleinen und großen Photovoltaik-Projekten. „Die nach der Onshore-Windkraft preiswerteste erneuerbare Energiequelle, die Freiflächen-Solarparks, sind schon durch die Photovoltaik-Novelle des EEG gestorben. Bei den jetzigen knapp 10 Cent je Kilowattstunde findet praktisch kein Zubau mehr statt. Möglich war der vernünftige Zubau in Konversions- und Gewerbegebieten im Frühjahr 2013 noch bei 11 Cent je Kilowattstunde“, erklärt der Eurosolar-Vorstand. Es sei daher auch unrealistisch, dass neue Solarparks bei dieser Vergütungshöchstsatze von 8,9 Cent je Kilowattstunde gebaut würden. Auch für Dachanlagen sei es äußert schwierig, zumal derzeit heftig über den Eigenverbrauch, der für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig sei, diskutiert würde. Nach Ansicht von Eurosolar könnten hierbei im Zuge der Änderung des Energiemarktdesigns Regelungen zur EEG-Umlagebefreiung oder Netzentgelten „jederzeit ohne Vertrauensschutz geändert werden“.

Wohlwollend nimmt Grünen-Politiker Fell zur Kenntnis, dass die Agora Energiewende die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels bei 52 Gigawatt fordert. Auch die Aufhebung der Flächenrestriktionen sowie die Rücknahme der Importzölle auf kristalline Solarmodule aus China begrüßt Fell. Richtig sei auch der Ansatz der Agora-Energiewende, dass die Ausnahmeregelungen für die Industrie wieder zurückgefahren werden müssen. Sie müssten auf Unternehmen beschränkt werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stünden. Außerdem will Agora Energiewende eine Erhöhung des Mindestbeitrags von 0,05 Cent auf 0,5 pro Kilowattstunde, was Fell begrüßt.

Verbraucherschützer befürworten Vorschläge

Auch die Verbraucherschützer unterstützen den Vorschlag der Agora Energiewende. Holger Krawinkel, Energieexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagte, dass er keine Gefahr für kleine Photovoltaik-Dachanlagen bei der Festlegung eines Vergütungshöchstsatzes von 8,9 Cent je Kilowattstunde sehe. Über den Eigenverbrauch und angesichts der immer billiger werdenden Speichertechnologie würden sich solche Anlagen auch künftig rechnen, sagte er auf Nachfrage von pv magazine. Zugleich müsse es aber auch eine Reform der Netzentgelte geben. (Sandra Enkhardt)