Politik

Agora Energiewende hat ein neues Hintergrundpapier vorgelegt. Diese zeigt, dass die CO2-Emissionen um jährlich 50 Millionen Tonnen reduziert werden müssen, damit die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel bis 2020 noch erreichen kann. Die Kohleverstromung müsste dafür deutlich zurückgefahren werden.

Nach dem jüngsten Bericht von Forschern sind in den USA die Preise für Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr um 12 bis 19 Prozent gesunken. Für dieses Jahr erwarten sie einen weiteren Rückgang um 3 bis 12 Prozent. Damit sehen die Wissenschaftler das Ziel, bis 2020 einen Photovoltaik-Systempreis von 0,6 US-Dollar je Watt bei Großanlagen zu erzielen, für noch erreichbar.

Die Umweltschützer stiegen dem Parteichef und Bundeswirtschaftsminister aufs Dach. Greenpeace wollte damit ein Zeichen setzen, dass die SPD mit ihrer Kohlepolitik die Modernisierung der Energieversorgung blockiert und forderte einen raschen Ausstieg.

Auf einem Konvent haben sich 140 Bürgerenergie-Vertreter getroffen. Sie wählten einen Rat für Bürgerenergie, der künftig in der aktuellen politischen Diskussion das Sprachrohr sein soll.

Die Verbraucher sollen rund zwei Milliarden Euro EEG-Umlage zu viel bezahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins dafür gesorgt haben, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr nicht auf 5,4 bis 5,8 Cent je Kilowattstunde gesenkt worden ist. Die Politik weist den Vorwurf zurück.

In einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin zur Klima- und Energiepolitik mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel geäußert. Außerdem betonte Merkel, dass Europa mit den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz seine Abhängigkeit von Energieexporten verringern könnte.

Nach der Novelle ist vor der Novelle. Das kennen Photovoltaik-Anlagenbetreiber schon aus den vergangenen Jahren. Nun rechnen Experten damit, dass wenigstens bis zum Herbst 2015 erst einmal Ruhe an der EEG-Front ist. Doch Agora Energiewende vergeudet keine Zeit und legt ein Konzept vor, wie das EEG auch hinsichtlich eines neuen Marktdesigns strukturell reformiert werden sollte. Agora Energiewende schielt dabei stark in Richtung Kapazitätsmärkte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert die minimale Senkung der EEG-Umlage als seinen persönlichen Erfolg. Aus Sicht der BEE hätte sie noch niedriger sein können. Inwiefern damit eine Entlastung der Stromverbraucher verbunden ist, muss sich zeigen. Die Verbraucherschützer fordern daher, die Kosten für die EEG-Umlage in einen Fonds teilweise auszugliedern. Sie warnen zugleich vor neuen Belastungen für die Stromverbraucher.

Der Hersteller von Photovoltaik-Wechselrichtern betont, dass die Gewerkschaft die Gründung der Kaco Gerätetechnik nicht unterstützt hat. Dies hatte zuvor ein ehemaliger IG-Metall-Verantwortlicher in einem Zeitungskommentar behauptet. Nun soll aber ein Betriebsrat bei Kaco gewählt werden.

Das erste Mal seit der Einführung wird sich die EEG-Umlage im Jahresvergleich nicht erhöhen. Dennoch liegt die Absenkung mit 0,07 Cent je Kilowattstunde unter den Erwartungen.