Politik

Der Bundeswirtschaftsminister hält offensichtlich auch nicht viel vom Ansinnen der fossilen Energiewirtschaft, ihnen das Vorhalten von Kapazitäten zu bezahlen. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls betont, dass sie die Einführung von Kapazitätsmärkten ablehnt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen am Verordnungsentwurf für Photovoltaik-Ausschreibungen auf Freiflächen. Am 28. Januar soll die Verordnung im Bundeskabinett verabschiedet werden.

In ihrem jüngsten Bericht verweist die Agentur darauf, dass in vielen Ländern der Erde Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Windkraft an Land konkurrenzfähig oder billiger sind als fossile Kraftwerke. Die Preise für Strom aus Photovoltaik-Anlagen sind in vielen Ländern in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken und haben damit die größte Reduktion aller Erneuerbaren erreicht.

Das nun entworfene Design für Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen bewertet der Ökostromanbieter als Schlag gegen kleine Betreiber und Energieanbieter. Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass Ausschreibungen nicht geeignet sind, um den Ausbau von Erneuerbaren kostengünstig voranzutreiben.

Nun gibt es einen zwischen den Ressorts abgestimmten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Er wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die erste Ausschreibungsrunde soll bereits am 15. April sein.

Greenpeace Energy hat nun eine Studie zum Thema „Was Strom wirklich kostet“ veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass die finanzielle Mehrbelastung durch konventionelle Energieträger bei etwa elf Cent je Kilowattstunde liegen würde, wenn sie auf den Strompreis umgelegt würde. Auch bei den Vollkosten zeigt sich, dass neue Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen bereits deutlich günstiger Strom produzieren ala Kohle- oder Atommeiler.

Diese etwas zynische Wortwahl der Bundeskanzlerin war wie ein Schlag in die Magengrube der Solarbranche. Auf dem BEE-Neujahrsempfang sagte Merkel immerhin, dass sie die Skepsis gegen die Kapazitätsmärkte teilt. Insgesamt gab sie aber wenig eindeutige Positionen zu erkennen. Die Rede der studierten Physikerin wirkte insgesamt eher fahrig und an diesem Abend hatte sie es auch nicht so mit den Maßeinheiten.

Video-Interview: Laut Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, muss die Solarenergie in Deutschland deutlich stärker ausgebaut werden, als es die Bundesregierung derzeit vorsieht. Dafür seien unter anderem mehr Speichersysteme und intelligentere Stromnetze nötig. Gerade im Wohnhausbereich seien aber die einfachen Lösungen oft die besseren.

Nach einer Umfrage des Verbands hat sich die wirtschaftliche Lage der Energieversorger, die auf konventionelle Stromerzeugung setzen, in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert. Erneuerbare Energien leisteten dagegen durchaus einen positiven Beitrag für viele Unternehmen. Der BDEW nutzt die eher düstere Stimmungslage seiner wichtigsten Mitglieder, um von der Bundesregierung weitere Reformen im Strommarkt zu fordern.

Interview: Seit Abschluss der EEG-Reform arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium fieberhaft daran, ein Pilotverfahren für Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu konzipieren. Derzeit liegt die endgültige Verordnung noch nicht vor, aber noch im ersten Quartal 2015 soll die erste Runde starten, sagt Rechtsanwältin Margarethe von Oppen von der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen im pv-magazine-Interview.